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FAMILIE
Sandra Schmid
Der Paradigmenwechsel lässt auf sich warten

Opposition kritisiert geringeres Budget und falsche Prioritäten. Ministerin Spiegel verteidigt Entwurf und betont finanzielle Entlastungen für Familien

Nichts weniger als einen "Paradigmenwechsel" hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Kindergrundsicherung versprochen. Doch das wohl größte familienpolitische Vorhaben der Ampelkoalition, einen Grundbetrag für alle Kinder ab Geburt einzuführen und durch eine zusätzliche einkommensabhängige Leistung zu ergänzen, gilt auch als das schwierigste in der Umsetzung: Schließlich will die Ministerin alle bisherigen Leistungen in einer einzigen Leistung bündeln. Modell und Höhe des Betrags sind offen, eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet noch die Details.

"Vertrag zu Lasten der Kinder" Entsprechend wenig konnte Spiegel also dazu in der teils hitzigen Debatte über den Etatentwurf für ihr Haus, den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000), vermelden. Auch dass für ihr Ressort erstmalig seit langem wieder geringere Ausgaben als im Vorjahr eingeplant sind, war für die Ministerin misslich - lieferte das der Opposition doch eine willkommene Steilvorlage für ihre Kritik: Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher (CDU), geißelte den gesamten Haushaltsentwurf als "Vertrag zu Lasten der Kinder". Angesichts dessen müsse doch wenigstens im Familienetat "mehr für sie drin sein". Doch stattdessen falle das Budget geringer aus, monierte Breher. Spiegel hielt sie vor, Worten keine Taten folgen zu lassen. Ob Elterngeld-Reform oder Kindergrundsicherung - solche Vorhaben seien im Haushalt gar nicht hinterlegt. Auch finde man dort keine Ausgaben für den Kita-Ausbau und die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes, welche die Ministerin angekündigt habe. Harte Attacken fuhr auch die AfD: Martin Reichardt hielt Spiegel vor, falsche Prioritäten zu setzen. Ihr "feministischer Egoismus" verstelle den Blick auf das Wesentliche, etwa die "demografische Katastrophe" im Land, meinte er. Der Geburtenrückgang bedrohe die Sozialsysteme, trotzdem würden familienpolitische Leistungen wie das Elterngeld kaum angehoben.

Hart ins Gericht mit dem vorgelegten Etatentwurf ging auch die Linksfraktion: Deren haushaltspolitische Sprecherin, Gesine Lötzsch, nannte es "diskriminierend und beschämend", dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht sei und mahnte bei der Kindergrundsicherung zur Eile. Wenn "quasi über Nacht" ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden könne, müsse es doch auch möglich sein, die Kindergrundsicherung innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen. Viel zu knapp bemessen sei auch der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Im Kampf gegen Kinderarmut müsse die Ampel mehr tun, forderte Lötzsch.

Kindersofortzuschlag Die so gescholtene Ministerin verteidigte das geplante Budget. Für das Elterngeld, die "bekannteste und beliebteste Familienleistung" stünden rund 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung, so Spiegel. Mit dem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat ab Juli unterstütze die Regierung von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. Und auch Kinder aus der Ukraine sollten diesen Zuschlag erhalten. Zudem verwies die Ministerin auf die Entlastungspakete der Bundesregierung, von denen alle Familien profitierten: Der Einmalbonus pro Kind und weitere 100 Euro extra für die Bezieher von Sozialleistungen seien ein "wichtiges Plus im Geldbeutel der Familien". Der Kritik am sinkenden Etat trat auch Bruno Hönel (Grüne) entgegen: Der Entwurf falle gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung sogar um 147 Millionen Euro höher aus. Auch Vorwürfe, der Kita-Ausbau werde nicht genügend unterstützt, bemühte er sich zu entkräften: Angesichts der geflüchteten ukrainischen Kinder werbe er dafür, ein Sofortprogramm in den Ergänzungshaushalt aufzunehmen.

Demokratieförderung Elisabeth Kaiser (SPD) betonte die erhöhten Ausgaben für die Demokratieförderung: Mit einer "Rekordsumme" von 183 Millionen Euro stärke die Bundesregierung all jenen den Rücken, die für "die Demokratie Gesicht zeigen". 165,5 Millionen Euro seien allein für das Programm "Demokratie leben" eingestellt. Josephine Ortleb (SPD) hob zudem die Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung hervor, merkte aber an, dass sie sich von den Haushaltsberatungen eine noch bessere finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle und der Bundesstiftung Gleichstellung erhoffe.

Claudia Raffelhüschen (FDP) unterstrich schließlich, der Etat rücke die ins Zentrum, die in zwei Jahren Pandemie besonders gelitten hätten - Kinder und Jugendliche. Um 273 Millionen Euro stocke die Koalition das ursprünglich mit zwei Milliarden ausgestattete Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" auf, das Kindern helfe, Lernrückstände auszugleichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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