CDU-Haushaltspolitiker im Interview : "Auf dem Boden bleiben"
Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase fordert verlässliche Zahlen von der Regierung, um das Budgetrecht zu sichern.
In den letzten beiden Jahren hat die Corona-Pandemie bereits mehrere Nachtragshaushalte erforderlich gemacht. Nun tobt auch noch ein schrecklicher Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft. Was bedeutet das für Sie als Haushälter, wenn Sie auf so schwankendem Grund Ihre Arbeit machen müssen?
Christian Haase: Tatsächlich, wenn ich mir die Haushaltslage ansehe, befinden wir uns eher auf stürmischer See. Da ist Corona und seine Folgen, da ist der Putin-Krieg. Und da sind nach wie vor die Herausforderungen für das Klima, die ja wegen der anderen Krisen nicht weniger geworden sind. Deswegen muss es unser aller Aufgabe sein, sowohl der Regierung als auch der Opposition, jetzt auf festen Boden zu kommen. Das heißt, wir müssen uns ehrlich machen, Prioritäten setzen und, das ist meine Mahnung an die Regierung, vor allem auf dem Boden der Verfassung bleiben.
"Kreditfinanzierte Sondervermögen dürfen jetzt nicht zum Normalfall werden", sagt Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Sehen Sie denn in dieser Hinsicht einen Grund zur Sorge bei der Haushaltspolitik der Regierung?
Christian Haase: Nun, es wird auch da immer schwankender. Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit dem Nachtrag zum Haushalt 2021 einen ersten, aus unserer Sicht verfassungswidrigen Schritt erlebt, die Schuldenbremse zu umgehen. Jetzt gibt es eine ehrliche, offensive und am Ende vielleicht auch von uns unterstützte Umgehung für ein Sondervermögen Bundeswehr. Kreditfinanzierte Sondervermögen dürfen jetzt aber nicht zum Normalfall werden. Die Bundesregierung sucht überall nach Auswegen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen etwas von Kreditierung bei der Bahn gehört. Und wenn man sieht, wie Herr Scholz als Hamburger Bürgermeister gearbeitet hat, da war das Wort Sondervermögen auch an der Tagesordnung.
Dieses Sondervermögen Bundeswehr will die Bundesregierung durch eine Grundgesetzänderung absichern, und dazu benötigt sie auch Ihre Zustimmung. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese Zustimmung an Bedingungen knüpfen?
Christian Haase: Ja, natürlich. Auf der einen Seite sehen wir auch diesen Nachholbedarf bei der Bundeswehr. An der Stelle stimmen wir vollkommen mit der Bundesregierung überein. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Da hat der Bundeskanzler eine klare Ansage gemacht, und wir gehen von einer Eins-Zu-Eins-Umsetzung aus. Das heißt, das Geld ist ausschließlich für Großprojekte der Bundeswehr. Der Regierungsentwurf, der vorliegt, sieht aber Formulierungen wie "Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern" vor. Das hat nichts mit dem Nachholbedarf bei der Bundeswehr zu tun. Und zweitens wollen wir dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato abgesichert sehen, und das können wir im Haushalt von Herrn Lindner im Augenblick nicht finden.
Das heißt, im regulären Haushalt, also abgesehen vom Sondervermögen, sehen Sie dieses Ziel nicht erfüllt?
Christian Haase: Nein. Herr Scholz hat davon gesprochen, dass zusätzlich zum Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird. Davon geht man jetzt ab und sagt, durch das Sondervermögen wird das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten. Aber nichtsdestotrotz muss der Verteidigungshaushalt aufwachsen. Wir haben mehr Personal, und wir müssen die Rüstungsgüter, die wir kaufen, auch mit Munition etcetera ausstatten. Das kann ja nicht alles aus dem Sondervermögen kommen.
„Unser aller Aufgabe muss es sein, dass die Schuldenbremse 2023 eingehalten wird. Das ist ein Auftrag der Verfassung und nicht eine Frage der politischen Willensbildung.“
Kann denn aus Ihrer Sicht dieses zusätzliche Geld auch sinnvoll ausgegeben werden? In der Vergangenheit ist es ja immer wieder vorgekommen, dass von dem Bundeswehretat, der aus inzwischen weitgehend allgemeiner Sicht zu gering war, trotzdem nicht alles ausgegeben wurde.
Christian Haase: Auf der einen Seite sehe ich, dass die Bundeswehr genügend Projekte im Köcher hat, auf der anderen Seite sehe ich die Probleme, die Sie gerade ansprechen. Die Beschaffungsprozesse sind derzeit zu langwierig. Es gibt aber zum Beispiel die Möglichkeit, Rüstungsgüter von unseren Nato-Partnern zu kaufen, dann kommen wir aus dem schwierigen Vergabeverfahren vollkommen heraus. Und wir müssen überlegen: Brauchen wir immer dieses sogenannte Gold-Labelling, müssen wir also ein Projekt genau auf die Bundeswehr, möglicherweise sogar auf die Anforderungen einer Einheit zuschneiden, oder können wir nicht Rüstungsgüter auch von der Stange kaufen? Ist nicht auch das Vergaberecht an sich noch zu beschleunigen? Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten, und ich sehe auf Seiten der Bundesregierung durchaus Bereitschaft, diese angesichts des Krieges und des Zustands der Bundeswehr ins Auge zu fassen.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass zu dem Haushalt, der jetzt in die Beratung eingebracht worden ist, noch ein Ergänzungshaushalt nachgereicht wird, in den die Folgekosten des Krieges aufgenommen werden. Wie sinnvoll ist es unter dieser Voraussetzung, dass ein wesentlicher Teil des Haushaltsplans noch aussteht, überhaupt schon mit den Haushaltsberatungen zu beginnen?
Christian Haase: Das stellt schon unser ganzes Verfahren und damit das Budgetrecht des Parlamentes ein Stück weit in Frage. Wir hatten einen solchen Ergänzungshaushalt schon einmal zum Haushalt 2020. Im Normalverfahren wird ja der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht. Nach der Sommerpause 2019 wurde dieser Nachtrag, damals mit einem Klimaschutzpaket, auf den Weg gebracht. Das heißt, es lag alles zu Beginn der Haushaltsberatungen vor. Nun beginnen die Einzelplanberatungen in der nächsten Sitzungswoche. Ich erwarte, dass bis dahin entweder dieser Ergänzungshaushalt vorliegt, oder man verzichtet komplett auf den Ergänzungshaushalt bis zum Ende der regulären Haushaltsberatung und kommt dann im Sommer mit einem Nachtrag. Denn ich kann nicht eine Woche vor der abschließenden Bereinigungssitzung noch mit einem komplett neuen Haushalt kommen. Es wird hier ja nicht um kleine Anpassungen gehen, die wir im Prozess immer erlebt haben. Hier geht es um richtig große Dinge, die noch einmal Milliarden kosten, wahrscheinlich auch noch einmal neue Schulden bedeuten und insofern die Finanzpolitik insgesamt noch einmal in Frage stellen.
Noch ein anderes Thema: Die Corona-Pandemie belastet auch im laufenden Jahr noch den Haushalt. Setzt die Regierung in diesem Punkt Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten?
Christian Haase: Die sogenannte Corona-Vorsorge, die im letzten Jahr noch mit 36 Milliarden Euro angesetzt war, sehen wir dieses Jahr mit 2,3 Milliarden. Das ist die logische Folge der Diskussion vom Ende der Corona-Maßnahmen, die wir erleben. Aber wir können nicht politisch das Ende von Corona beschließen, das ist eine Vogel-Strauß-Taktik. Ich sehe weitere Folgen, die im Haushalt nicht abgebildet werden, und dann stehen wir in der zweiten Jahreshälfte vor einem erneuten Nachtrag. Deswegen ist Prioritätensetzung genau das, was jetzt kommen muss.
Finanzminister Christian Lindner hat bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag erneut angekündigt, dass 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Wie realistisch ist das Ihrer Einschätzung nach?
Christian Haase: Wenn man nicht bereit ist, sein Finanzverhalten zu verändern, ist es für mich illusorisch. Wir sehen bei der SPD-Linken und bei den Grünen, dass sie schon für 2023 die Schuldenbremse hinterfragen. Da bin ich aber voll bei Herrn Lindner. Unser aller Aufgabe muss es sein, dass die Schuldenbremse 2023 eingehalten wird. Das ist ein Auftrag der Verfassung und nicht eine Frage der politischen Willensbildung. Natürlich gibt es viele, die sagen, die Schuldenbremse sei aus der Zeit gefallen. Ich glaube, sie hat erst zu unserem Erfolg in den letzten Jahren geführt. Deshalb noch einmal unser Appell: Wir dürfen jetzt nicht unsere Augen vor der Realität verschließen, sondern wir müssen priorisieren.