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Generaldebatte
Claudia Heine
Ende und Neuanfang

Schlagabtausch über den Kurs der Regierung im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Von Terrorkrise zur Finanzkrise bis zur Corona-Krise - Angela Merkel musste als Bundeskanzlerin derart beständig im Krisenmodus agieren, dass sie schon bald zur "Krisenkanzlerin" aufstieg. Kaum im Amt, scheint ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) das gleiche Schicksal zu blühen. Und ähnlich wie sie reagiert auch er betont nüchtern auf eine extrem aufgewühlte Lage. Seitdem Ende Februar Russland die Ukraine überfallen hat, verabschiedet sich die noch junge Ampel-Koalition im Wochentakt von Grundsätzen, die an der Basis von SPD, Grünen und FDP für reichlich Diskussionsstoff sorgen: Waffenlieferungen an die Ukraine; 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr; ein grüner Wirtschaftsminister auf der Suche nach neuen Gasquellen in Katar; eine FDP, deren Selbstbild als Verteidigerin der Schuldenbremse ebenfalls Kratzer bekommen hat. Scholz verteidigte dies in der Generaldebatte vergangene Woche so: "Der Krieg in Osteuropa zwingt uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Antworten."

Er spielte damit auf jene Themen an, die den zentralen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages dominierten: Energieversorgung und Sicherheitspolitik. So forderte der Kanzler ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen und versicherte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj: "Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen." Er machte gleichzeitig klar, wo die Grenze dafür verläuft, denn ein Engagement der Nato lehnte er eindeutig ab: "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte er. Neue Antworten erzwinge der Krieg vor allem in der Energieversorgung, deren Abhängigkeit von Russland "so schnell es irgendwie geht" beendet werden müsste. Überhastete Schritte könnten Deutschland jedoch in eine Rezession führen, warnte der Kanzler. Scholz betonte, die Ampel-Koalition habe sich trotz der akuten Krisenlage keineswegs von ihren ambitionierten Zielen, unter anderem den Klimazielen, verabschiedet. "Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch", sagte er.

In seiner typisch nüchternen Art reagierte Scholz auch auf das, was zuvor Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, kämpferisch ankündigte. Dass nämlich die CDU/CSU "nicht die Ersatzbank ist, von der Sie sich in beliebiger Weise Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigenen Mehrheiten nicht haben". Er sprach damit vor allem das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr an und drohte damit, dass die Union der dafür nötigen Grundgesetzänderung nur zustimme, wenn auch die Ampel-Fraktionen dies geschlossen täten. Denn die Union werde es andernfalls "nicht richten" und poche außerdem auf ein Mitspracherecht über die Investitionen, betonte Merz. Scholz erwiderte: "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun."

Auch wenn die anderen Oppositionsfraktionen ebenfalls Kritik an dem Instrument "Sondervermögen" hatten, so haben AfD und Linke doch andere Schwerpunkte gesetzt. Tino Chrupalla, Chef der AfD-Fraktion, übte grundsätzliche Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine und an den Sanktionen gegen Russland. Die Idee, die Nord-Stream-Pipelines zu beerdigen und auf das billige Gas aus Russland verzichten zu wollen, aber stattdessen Gas aus Katar einzukaufen, bezeichnete er als "Ausdruck von Doppelmoral". Chrupalla forderte außerdem Investitionen in moderne Gas- und Kernkraftwerke, da regenerative Energien den Grundbedarf noch lange nicht decken könnten.

Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion, warf der Regierung vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr Milliarden da seien, wachse jedes fünfte Kind in Armut auf. Die Alternative für viele Menschen heiße bei immer weiter steigender Inflation heizen oder einkaufen, denn was die Regierung derzeit ankündige seien nur "Minimalentlastungen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die geplanten Milliarden-Investitionen als Korrektur des historischen Fehlers der Vernachlässigung der Bundeswehr. Er betonte wie auch Scholz: "Zur Agenda der Bundesregierung gehört aber nicht nur Krisenbewältigung, sondern nach wie vor auch der Blick nach vorne" bei Klima-, Einwanderungs- und Sozialpolitik. "Wir erneuern das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft", sagte Dürr.

Ähnlich argumentierte Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion: "Der Krieg darf die Agenda, mit der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unseren Planeten meistern können."

Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, kritisierte die Energie-Politik der Vergangenheit. Diese habe Deutschland erst in die "fatale Abhängigkeit" von Russland gebracht. "Wir müssten in dieser Situation nicht sein, wenn wir ernst gemacht hätten mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien." Die Verhandlungen über Gaslieferungen mit Katar und Abu Dhabi verteidigte Dröge. Kurzfristig gebe es keine andere Alternative, langfristig heiße dies, noch schneller von fossilen Energien wegzukommen, sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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