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Kanzler Merz sieht erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 musste er vor allem mit Provokationen der AfD umgehen.
Die Asyl- und Migrationspolitik überlagert die Generalaussprache zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz und Unions-Chef Merz liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Kanzler Scholz will mit Frankreich über europäische Verteidigungspolitik, EU-Kapitalmarktunion und gemeinsame Basissteuer für Unternehmen reden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt die Generaldebatte zum Haushalt 2024 zur Vorstellung eines "Deutschlandpakts" für mehr Tempo in verschiedensten Politikfeldern.
Ampel und Opposition streiten über Bilanz des ersten Regierungsjahres.
