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Moldau
Alexander Heinrich / Johanna Metz
»Große Solidarität«

Geberkonferenz sagt Hilfszahlungen zu

Eine von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich vergangene Woche darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem will die Bundesregierung das Land, das bereits 120.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

In einem Antrag (20/1337) sprach sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für schnelle und umfassenden Hilfen aus, sie fand am vergangenen Donnerstag aber keine Mehrheit für ihre Initiative. Die Abgeordneten wiesen in der Vorlage darauf hin, dass Moldau mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt "das nächste Ziel russischer Aggression" sein könnte. In dem Landesteil seien tausende russische Soldaten stationiert. Russland beabsichtige offensichtlich, eine Landbrücke über den Süden der Ukraine zu schaffen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, das Land bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen. Weitere Forderung zielen auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe, die Unterstützung des Gesundheitssystems sowie Kredite und Hilfen für die moldauische Wirtschaft. Knut Abraham (CDU) sagte, Moldau mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern zeige in "ungemein beeindruckender Weise europäische Solidarität" mit der Aufnahme der Flüchtlinge. Er warb ausdrücklich für die Anerkennung des Landes als EU-Beitrittskandidat. Auch Frank Schwabe (SPD) sprach von der "Anbindung an die Europäische Union" - es sei klar, dass Russland für sehr lange Zeit nicht Partner bei der Entwicklung des Landes sein könne. Matthias Moosdorf (AfD) wies darauf hin, dass alle Einreisenden in Moldau registriert würden: "Unsere Bundespolizei wäre entzückt." Er warnte, dass man mit Embargo-Forderungen gegenüber Russland auch Moldau mit seiner großen Gas-Abhängigkeit schade. Merle Spellerberg (Grüne) verwies darauf, dass das Land "nur eine Autostunde" vom ukrainischen Odessa entfernt sei. Die Menschen berichteten von ihrer Sorge, "von Russland mit überrollt zu werden". Andrej Hunko (Die Linke) nannte die humanitären Hilfen "dringend notwendig" und erinnerte an die "starke Gespaltenheit" des Landes - mit starker historischer Verbindung zu Russland sowie nach Rumänien und in Richtung EU.

Annikó Merten (FDP) sagte, Moldau verdiene ebenso wie die Ukraine uneingeschränkte Unterstützung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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