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ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen

AfD-Antrag stößt im Bundestag auf viel Widerspruch

Die AfD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer "Abschiebungsoffensive" für abgelehnte Asylbewerber auf scharfen Widerspruch bei der Ampel-Koalition sowie der Linksfraktion. Auch die CDU/CSU-Fraktion wandte sich vergangene Woche in der ersten Debatte über einen entsprechenden AfD-Antrag (20/1508) gegen die Vorlage, sah aber gleichwohl Handlungsbedarf bei Abschiebungen.

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren". Bernd Baumann (AfD) sagte, Deutschland brauche angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine eine "Abschiebungsoffensive für hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind". Während es für die ukrainischen Flüchtlinge an Wohnungen, Schulen, Kitas und Geld zur Versorgung fehle, befänden sich mehr als 800.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, von denen ein Großteil ausreisepflichtig sei. Zugleich gebe es nur rund 10.000 Abschiebungen pro Jahr.

Helge Lindh (SPD) entgegnete, die AfD wolle ukrainische gegen muslimische Flüchtlinge ausspielen. Dabei spreche sie nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die hunderttausende Geduldeten bräuchten eine Zukunft in Deutschland, dessen Teil sie bereits seien.

Josef Oster (CDU) hielt der AfD vor, quasi darauf zu hoffen, dass Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kommen, "damit Sie Ihr fremdenfeindliches Weltbild weiter verbreiten können". Die Union habe dagegen das Schicksal jedes Flüchtlings wie auch die Leistungsfähigkeit des Landes im Blick. Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse Deutschland wieder verlassen. Dabei seien Abschiebungen wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Filiz Polat (Grüne) betonte, von den im AfD-Antrag genannten 800.000 Menschen habe ein Drittel einen unbefristeten und mehr als 40 Prozent einen befristeten Aufenthaltstitel. Auch könnten Menschen in Duldung derzeit gar nicht abgeschoben werden. Ende 2021 habe die Zahl ausreisepflichtiger Personen "mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung" nur rund 18.000 betragen.

Clara Bünger (Linke) ergänzte, die von der AfD genannten 800.000 abgelehnten Asylbewerber lebten mittlerweile überwiegend mit einem anderen Aufenthaltszweck völlig legal in Deutschland. Ob jemand in der Vergangenheit im Asylverfahren abgelehnt worden sei, sage nichts über seinen aktuellen Aufenthaltsstatus aus.

Stephan Thomae (FDP) warf der AfD vor, sie wolle Ängste vor Flüchtlingen schüren. Dabei seien viele Geduldete gut integriert. Es sei sinnvoll zu überlegen, ihnen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt zu geben, statt sie Jahr für Jahr mit Kettenduldungen ohne Perspektive zu lassen. Abschiebungen müsse es dagegen geben, wo "Integration misslingt" und Straftäter oder Gefährder das Gastrecht missbrauchen. Daher wolle die Koalition eine "Rückführungsoffensive".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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