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Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Die Ausschüsse des Bundestags übernehmen die Detailarbeit der Gesetzgebung. Eine Übersicht über ihre Aufgaben, die Themen, die verhandelt werden - und die Vorsitze.
Weil es keinen Hammelsprung gab, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit bezweifelt hatte, klagte die Fraktion. Doch die Klage ist laut Gericht unzulässig.
Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.
Nicole Höchst hört man die Lehrerin an. Die AfD-Abgeordnete hat in dieser Sitzungswoche ein besonderes Anliegen: einen "Gedenktag für ungeborenes Leben".
