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Die Koalition setzt im Bundestag die Umsetzungsgesetze zur "GEAS-Reform" durch. Grünen und Linken gehen die Neuregelungen zu weit, der AfD reichen sie nicht aus.
Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung greift zu kurz, findet der AfD-Abgeordnete aus Ludwigsburg und ehemalige Polizeihauptkommissar, Martin Hess.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
