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Die Migrationspolitik der Bundesregierung greift zu kurz, findet der AfD-Abgeordnete aus Ludwigsburg und ehemalige Polizeihauptkommissar, Martin Hess.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschließt der Bundestag die befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Ein Vorstoß der AfD zur Abschaffung der Sonderrechte beim Bau von Flüchtlingsunterkünften stößt bei allen anderen Fraktionen auf scharfe Ablehnung.
