Wehrbericht 2021 : Die Bundeswehr hofft auf den "Booster"
Die Mängel bei der Bundeswehr sind altbekannt. Dort setzt man nun auf das Sondervermögen, um die Ausrüstung endlich zu verbessern.
Hubschrauber, die nicht fliegen, weil Ersatzteile fehlen. Kasernen, die in schlechtem baulichen Zustand sind. Persönliche Schutzausrüstungen, die nicht ausreichen. Die Mängelliste im Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, ist umfangreich - wie in den vergangenen Jahren auch. Doch der Ukrainekrieg sorgt für neue Perspektiven. Zum einen, weil das Bewusstsein dafür steigt, wie wichtig eine schlagkräftige Bundeswehr für die Landesverteidigung ist. Zum anderen aber auch, weil plötzlich Geld da zu sein scheint, um die Mängel zu beheben.
Vor dem Bundestag begrüßte die Wehrbeauftragte daher auch ausdrücklich das geplante 100 Milliarden Euro-Sondervermögen und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. "Das sind in schweren Zeiten gute Nachrichten für die Bundeswehr", sagte Högl während der Debatte zu ihrem Bericht in der vergangenen Woche. Die Finanzmittel müssten genutzt werden, um die volle Einsatzbereitschaft wiederherzustellen, forderte sie. Die Priorität sollte aus ihrer Sicht die persönliche Ausstattung der Soldaten sein, wofür der Bundestag schon 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt habe. "Das Geld muss schnell und vollständig in der Truppe ankommen", verlangte die Wehrbeauftragte.
Jahre des Mangels liegen hinter der Bundeswehr
Die Entwicklungen des Ukrainekrieges machen für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutlich: "Wir brauchen eine vollausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr." Angesichts des massiven Investitionsbedarfes sei das Sondervermögen entscheidend. "Wir sind nach den vielen Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen", betonte sie.
Zaklin Nastic (Die Linke) verwies indes auf den innerhalb der vergangenen 20 Jahre verdoppelten Wehretat. "Wenn also etwas schief läuft, dann liegt das wohl nicht an mangelndem Geld", sagte sie. Es liege vielmehr am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen, an schlechten Verträgen und fragwürdigen Beratern. Deutschland, so die Linken-Abgeordnete weiter, brauche dringend die 100 Milliarden Euro. "Aber nicht für weitere Aufrüstung sondern für Bildung, Gesundheit und gute Renten."
„Wenn also etwas schief läuft, dann liegt das wohl nicht am mangelnden Geld.“
Kerstin Vieregge (CDU) hält es für unerlässlich, "dass die Bundesregierung die angekündigte Zeitenwende konsequent durchzieht". Signale aus der Ampelkoalition zeichneten aber ein anderes Bild, urteilte die Unionsabgeordnete. Beleg dafür seien der zweite Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt und die stagnierende mittelfristige Finanzlinie, die Infragestellung der Zweckgebundenheit des Sondervermögens und der Hick-Hack-Kurs der Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, beklagte Vieregge.
Für Merle Spellerberg (Grüne) stellt der Wehrbericht eine Mängelliste dar. Als Abgeordnete eines Landes mit einer Parlamentsarmee fordere sie eine vollumfängliche persönliche Schutzausrüstung für die Soldaten, eine angemessen Unterbringung und Versorgung, die härteste Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie Gleichberechtigung in den Streitkräften. Es müsse gelingen, Planungsvorgänge zu beschleunigen sowie dem Bau neuer und der Sanierung alter Bundeswehreinrichtungen eine höhere Priorität zukommen zu lassen, verlangte Spellerberg.
Die Bürokratie bei der Beschaffung soll abgebaut werden
Selbstkritisch gab sich Falko Droßmann (SPD), der die Verantwortung des Parlamentes für Probleme bei der Bundeswehr ansprach. "Wenn wir den Begriff der Parlamentsarmee ernst nehmen, ist es unsere Aufgabe, die nötigen Änderungen vorzunehmen", sagte er. Droßmann ging unter anderem auf die immer wieder angesprochene überbordende Bürokratie bei der Beschaffung ein. "Sind es aber nicht wir, die die Regeln aufgestellt haben, dass jede Tube Schuhcreme in einem langen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden muss", gab er zu bedenken.
Wenn Soldaten Teile der Ausrüstung selbst beschaffen müssten, könne das nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein, befand Hannes Gnauck (AfD). Er forderte mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Beruf des Soldaten, anstatt ihn nur mit Geldanreizen attraktiver machen zu wollen.