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Elena Müller
Alle wollen helfen

Union und Linke scheitern mit Anträgen zu Sofortprogrammen für deutsche Firmen. Die Ampel verweist auf die Pakete, die bereits angeschoben wurden

Zuschüsse, Bürgschaften und günstige Kredite: Am 8. April hatten die Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner (FDP), und Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ein milliardenschweres Hilfspaket für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt. Dieses sieht unter anderem einen zeitlich befristeten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für energieintensive Unternehmen vor. Belastete Firmen sollen außerdem Kredite über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten, geplant ist hierfür ein Rahmen von bis zu sieben Milliarden Euro.

Die Bundesregierung wolle Kriterien erarbeiten, die kurzfristige Kreditlinien erlauben, hieß es von Habeck und Lindner. Diese sollen mit einer Bundesgarantie unterlegt sein. Hierfür ist wiederum ein Volumen von 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Opposition reichten diese angekündigten Hilfspakete aber offenbar nicht. Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke stellten in der vergangenen Woche eigene Anträge zu Hilfsprogrammen vor. Unter dem Titel "Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte" (20/1499) forderte die Union bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Außerdem solle durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, die hohen Energiepreise abgemildert werden. Unternehmen, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen sind, sollen "im Rahmen des genehmigten Beihilferechtsrahmens durch Bürgschaften, Garantien, Kredite oder staatliche Beteiligungen" temporär unterstützt werden.

Die Linke fordert mit ihrem Antrag (20/1514) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation. Außerdem solle die Bundesregierung innerhalb der kommenden sechs Monate eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht aufbauen. Um die Beschäftigten in von den Krisen betroffenen Unternehmen zu schützen, sollen zudem die bestehenden Regelungen zur Kurzarbeit über den 30. Juni 2022 bis mindestens Ende des Jahres verlängert werden.

Bürokratieabbau Für die Union sind die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen unzureichend, wie Julia Klöckner (CDU) in der Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag deutlich machte. Sie sprach davon, dass die Reaktion der Bundesregierung auf die steigenden Preise, das Stocken der Lieferketten und die Folgen des Krieges in der Ukraine "kein Handeln aus einem Guss" sei. "Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise", sagte Klöckner. Sie forderte unter anderem einen Bürokratieabbau und ein Entlastungsgesetz, denn "kleine und mittlere Unternehmen bräuchten Luft zum Atmen".

Bernd Westphal (SPD) stimmte der Aussage Klöckners zu, die wirtschaftliche Situation sei sehr ernst. Es brauche eine kluge, abgewogene, intelligente Politik. Er verwies dann aber auf die angekündigten Entlastungsprogramme, die "schon lange auf dem Weg" seien, so Westphal. Es brauche deshalb keinen Antrag der Opposition. Zudem sei er der Meinung, dass es in der Wirtschaft nicht an Geld mangele. "Die Unternehmen haben genug Kapital, um auch diese Krise zu wuppen, mit der Hilfe der Bundesregierung", sagte Westphal.

Eine "Schaufenster-Antrag" nannte Enrico Komning (AfD) das Papier der Union. CDU und CSU seien sechzehn Jahre lang Teil der Regierung gewesen: "Was hat Sie daran gehindert, alles, was Sie jetzt fordern, umzusetzen?", fragte Komning. Die Union rede von Bürokratieabbau, aber dabei sei sie es doch gewesen, die den "Mount Everest der Bürokratie" aufgebaut habe. Das Beste sei, so der AfD-Abgeordnete, dass die Union nun die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlange. "Sie haben Kohle und Kernkraft beerdigt und damit die Energiekrise und die Abhängigkeiten verursacht", so Komning.

Haushalt Dieter Janecek (Grüne) beurteilte die Lage der deutschen Wirtschaft als "vergleichsweise robust angesichts der aktuellen Krisen". Es sei dennoch notwendig, Krisenbewältigung zu betreiben und zielgerichtet zu handeln. Aber: "Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten", sagte Janecek. Die wirtschaftlichen Hilfen müssten zeitlich begrenzt und zielgerichtet eingesetzt werden: "Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass zum Beispiel Menschen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen", sagte Janecek.

Für die Linksfraktion bewertete Alexander Ulrich die geplanten Hilfen als "zu unambitioniert und viel zu klein". Es müsse nachgebessert werden, so Ulrich. Er forderte, Unternehmen an den Kosten für dringend nötige Investitionen zu beteiligen. "Wir hören nichts davon, dass die Krisen- und Kriegsgewinnler beteiligt werden", sagte Ulrich.

Reinhard Houben (FDP) kritisierte, dass die Union bereits vor rund zwei Wochen von ihrem Antrag zu einem Sofortprogramm gesprochen, ihn aber nun erst vorgelegt habe. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten zudem nicht gemerkt, welche ihrer Forderungen bereits umgesetzt worden seien. "Verfolgen Sie nicht die Arbeit der Bundesregierung?", fragte Houben.

Der Antrag der Unionsfraktion wurde im Anschluss an die Debatte von den übrigen Fraktionen bei Enthaltung der AfD abgelehnt, der Antrag der Linksfraktionen stieß bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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