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Claus Peter Kosfeld
Ampel-Koalition im Stimmungstest

Bundesregierung will keine Kursänderung nach der Wahl in NRW, aber künftig besser kommunizieren

Von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen können politische Schockwellen ausgehen. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat eine Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus und wird als wichtiger Stimmungstest für die jeweilige Bundesregierung angesehen. Unvergessen ist die Wahl von 2005, als die SPD in NRW krachend verlor und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch am Wahlabend überraschend vorgezogene Neuwahlen im Bund ankündigte. Am Ende der Volte war Schröder sein Amt los.

Diesmal waren die Begleitumstände der Wahl vom 15. Mai weniger dramatisch, die neue Bundesregierung ist auch erst seit knapp einem halben Jahr im Amt. Allerdings steht die Regierung in der schwelenden Corona-Pandemie und vor allem wegen des Krieges in der Ukraine unter besonderer Beobachtung.

Krisen-Koalition "Kann die Ampel Krise?", fragen Beobachter besorgt, seit russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, und analysieren haarfein, was der Kanzler und seine Minister tun oder lassen, ankündigen oder fordern. Mit den Schlagworten "Dritter Weltkrieg", "Atomkrieg", "Energiekrise", "Inflation" oder "Weltwirtschaftskrise" sind die Schreckensbilder hinreichend umrahmt.

Der "Stimmungstest" für die Bundes-Ampel ergab ein differenziertes Bild: SPD und FDP mussten bei der Wahl in NRW schwere Verluste hinnehmen, die Grünen konnten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren hingegen verdreifachen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis konnte die regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Hendrik Wüst, auf 35,7 Prozent (2017: 33 Prozent) zulegen. Jedoch reicht es nicht zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, weil die FDP ihr Ergebnis mit 5,9 Prozent (2017: 12,6) halbierte. Die SPD mit ihrem Spitzenmann Thomas Kutschaty sackte auf ein historisches NRW-Tief von 26,7 Prozent (2017: 31,2) ab. Hohe Zugewinne verbuchten die Grünen mit 18,2 Prozent (2017: 6,4).

Wahlverlierer Die AfD musste Federn lassen und zog mit 5,4 Prozent (2017: 7,4) nur knapp in den Düsseldorfer Landtag ein. Zuvor war die AfD bei der Wahl in Schleswig-Holstein sogar erstmals wieder aus einem Landtag geflogen, die Zustimmungswerte für die Partei bröckeln. AfD-Chef Tino Chrupalla geriet nach dem Wahlsonntag unter Druck. Vorstandsmitglied Joana Cotar stellte seine Wiederwahl infrage und erklärte: "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab, noch überzeugt er bei den Wählern."

Gänzlich auf verlorenem Posten stand erneut die Linke, die im Gegensatz zu 2017 (4,9 Prozent) diesmal mit 2,1 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Linkspartei hatte zuvor schon bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ähnlich schwach abgeschnitten. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) räumte eine existenzielle Krise seiner Partei ein, sieht aber noch Chancen. "Die Bedeutungslosigkeit, die uns zugeschrieben wird, haben wir noch nicht erreicht", sagte er und fügte hinzu: "Der Osten kann die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein." Parteichefin Janine Wissler mahnte, die Linke müsse ihre Zerstrittenheit ablegen.

In NRW ergeben sich drei Koalitionsoptionen: Ein schwarz-grünes Bündnis, in NRW ein Novum, eine große Koalition (CDU/SPD), die als unwahrscheinlich gilt, oder erstmals eine "Ampel" mit SPD, FDP und Grünen und damit ohne den Wahlsieger CDU. Wüst reklamierte die Regierungsbildung deshalb sofort für sich, wollte sich aber nicht auf ein Bündnis festlegen, sondern kündigte Sondierungen mit "allen demokratischen Parteien" an. Kutschaty wollte seinerseits eine Ampel-Regierung nicht ausschließen und bekam Rückendeckung aus Berlin: Kanzler Scholz stellte im TV-Sender RTL gewohnt nüchtern fest: "Die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag."

Grüne gestärkt Bei der Regierungsbildung fällt den gestärkten Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur eine maßgebliche Rolle zu. Haben die Grünen in NRW vom guten Bundestrend profitiert? Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck erreichen jedenfalls in Umfragen Spitzenwerte.

Die NRW-Grünen halten sich alle Optionen offen. Es gebe keine Automatismen für eine bestimmte Koalition, verkündete Neubaur, stellte aber klar, dass ihre Partei Verantwortung übernehmen wolle. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, erklärte: "Am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt." Entscheidend seien die Themen Klimaschutz und Verkehrswende.

Ob der "Stimmungstest" in NRW Auswirkungen auf den Bund hat, ist einstweilen Ansichtssache. Manche Beobachter kamen zu dem Schluss, eigentlich sei nichts passiert, andere sprachen von einer Lektion für die Ampel in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner merkte selbstkritisch an, die Kommunikation der Gerechtigkeitsfrage beim sogenannten Entlastungspaket sei nicht gelungen, weil die Rentner sich benachteiligt fühlten. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Krisenkommunikation als Knackpunkt. Die SPD wolle ihre Politik künftig besser kommunizieren. Eine größere Kurskorrektur auf Bundesebene schloss er aus. Die Ampel habe schwierige Aufgaben zu meistern und wolle sich auf den Koalitionsvertrag besinnen.

Wahlbeteiligung Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wertete den Wahlsieg in NRW als Weichenstellung für künftige Erfolge der Partei. Die CDU sei "wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien". Zugleich gebe das Wahlergebnis "eine ganz klare Antwort" an die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "Denkzettel". Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte hat die Ampel-Koalition "ein politisches Erdbeben" erlebt. Die Bundesregierung sei stark unter Druck.

Besorgnis löste die niedrige Wahlbeteiligung von nur noch 55,5 Prozent aus. Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber sprach von "erschreckenden Defiziten unserer Demokratie" und einem "Warnsignal". Auch die Grünen-Landesvorsitzende Neubaur sagte: "Das ist kein gutes Zeichen in diesen Zeiten, die geprägt sind von Krisen."

Anders als in NRW, wo mit einem engen Wahlergebnis gerechnet worden war, deuteten Umfragen im Saarland und in Schleswig-Holstein bereits auf die späteren Wahlsieger hin. So konnte sich im Saarland die populäre SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am 27. März überraschend klar gegen CDU-Amtsinhaber, Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), durchsetzen. Rehlinger erzielte mit 43,5 Prozent (2017: 29,6) die absolute Mehrheit und regiert nun ohne Koalition. Die CDU mit Hans an der Spitze sackte auf 28,5 Prozent ab (2017:40,7). Die AfD erreichte 5,7 Prozent (2017: 6,2), Grüne und FDP lagen knapp unter fünf Prozent, die Linke stürzte auf 2,6 Prozent ab (2017:12,8).

In Schleswig-Holstein erreichte die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 8. Mai 43,4 Prozent (2017: 32,0). Die SPD kam nur noch auf 16 Prozent (2017: 27,3). Die Grünen kletterten auf 18,3 Prozent (2017: 12,9). Die FDP sackte auf 6,4 Prozent (2017: 11,5). Stark war der SSW mit 5,7 Prozent (2017: 3,3). Die AfD scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde: Sie erhielt 4,4 Prozent (2017: 5,9).

Eine Fortsetzung des "Jamaika-Bündnisses" lehnten die Grünen ab, weil einer der drei Partner nicht gebraucht werde. Günther hat nun die Wahl: FDP oder Grüne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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