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Etat 2022
Sören Christian Reimer
Haushaltsausschuss sanktioniert Alt-Kanzler Schröder

Schröders Büro wird »ruhend gestellt«. Haushalt mit 138,9 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen

Der frühere Kanzler und heutige Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) will die Streichung einiger Privilegien der Alt-Kanzlerschaft durch den Haushaltsausschuss des Bundestages juristisch prüfen lassen. Das bestätigte Rechtsanwalt Michael Nagel am vergangenen Freitag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Am Tag zuvor hatte der Ausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefällt, mit dem sein Büro "ruhend gestellt" werden soll. Damit zogen SPD, Grüne und FDP Konsequenzen aus der aus ihrer Sicht mangelhaften Distanzierung Schröders von Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und seinen Tätigkeiten für russische Staatskonzerne. Auch die Union stimmte der Vorlage zu, Linke und AfD enthielten sich.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Schröder den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen will. Tags zuvor hatte das Europäische Parlament darauf gedrungen, Schröder aufgrund seiner Tätigkeit für den Konzern auf die Sanktionsliste zu setzen.

Begründung Die Koalition begründete den eigentlichen Maßgabebeschluss nicht direkt mit Schröders Verhalten angesichts des russischen Angriffskrieges. Vielmehr wird festgestellt, "dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Heißt: Schröder agiere öffentlich gar nicht mehr als Alt-Kanzler. Konkret sollen die dem Büro des Alt-Kanzlers zugeordneten Stellen nicht mehr nachbesetzt werden und die Stelleninhaber andere Aufgaben wahrnehmen. Mehrere Mitarbeitende des Büros hatten nach Medienberichten bereits im März als Reaktion auf Schröders Verhalten ihre Tätigkeit in dem Büro beendet. Das Personal der Alt-Kanzler-Büros fällt in die Zuständigkeit des Kanzleramtes, Büro und Sachmittel werden vom Bundestag gestellt. Nicht angetastet durch den Maßgabebeschluss werden der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt sowie Schröders Versorgungsleistungen.

Die Unionsfraktion hatte mit einem eigenen Maßgabebeschluss, der abgelehnt wurde, auch die Streichung der Versorgungsleistungen gefordert. Die AfD-Fraktion sprach sich für eine grundsätzliche und einheitliche Regelung für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten aus.

14 Stunden Beratung Die Entscheidung fiel während der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022. Diesen beschloss der Ausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund 14-stündigen Beratungen. Geplant sind danach in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro (ausführlich Seite 7).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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