Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Die wachsenden Verteidigungsausgaben gehen der Linken-Abgeordneten aus Kiel gegen den Strich. Das geschehe zulasten von Kindern und Jugendlichen, kritisiert sie.
Mit der Debatte zur Budgetplanung des Finanzministeriums hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen. Der Gesamtetat für 2026 soll am Freitag verabschiedet werden.
Weniger Ausgaben, mehr Investitionen: Nach der Bereinigungssitzung steht der Entwurf für den Haushalt 2025. Das sagen die haushaltspolitischen Sprecher dazu.
