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VERTEIDIGUNG

Das Ende der Friedensdividende

Die Bundeswehr bekommt 50,4 Milliarden Euro und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro

Sebastian Schäfer (Grüne) brachte es kurz und bündig auf den Punkt: "Die Friedensdividende kann leider nicht mehr fließen." Nicht nur, weil der Bundestag mit 50,4 Milliarden Euro den größten Verteidigungshaushalt (20/1626, 20/1627) seit 1992 beschloss, sondern weil das Parlament zugleich grünes Licht für das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigte Sondervermögen Bundeswehr gab. Damit sollen in den kommenden Jahren umfangreiche Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr realisiert werden.

Bis zum Ende der Haushaltswoche war zwischen Bundesregierung, Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens gestritten worden, um zusätzliche Schulden des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro zu genehmigen, die von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden. Zugleich kann Deutschland damit zumindest in den kommenden vier bis fünf Jahren das von der Nato vorgegebene Ziel, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung aufbringt, realisieren. Gemessen am BIP des vergangenen Jahres müsste der deutsche Wehretat bei rund 70 Milliarden Euro liegen. Doch dieser soll gemäß der Finanzplanung des Bundes sich in den kommenden Jahren um die 50,1 Milliarden Euro einpendeln. Kanzler Scholz hatte zusammen mit dem Sondervermögen die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles angekündigt, was in der Ampelkoalition, vor allem bei SPD und Grünen, umstritten ist.

Die Liste der Beschaffungswünsche der Bundeswehr ist lang. Dies zeigt der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, den das Finanzministerium in der vergangenen Woche dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss vorlegte (siehe Stichwortkasten). Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) benannte in der Debatte über den Wehretat einige der geplanten Beschaffungen: So soll der amerikanische Transporthubschrauber CH-47 Chinook die überalterten Hubschrauber vom Typ CH-53 Sea Stallion der Bundeswehr ersetzen und der ebenfalls amerikanische Kampfjet F-35 den Tornado. Das atomwaffenfähige Kampfflugzeug soll die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato absichern. Zudem soll die von Israel geleaste Drohne Heron TP bewaffnet werden.

Schuldzuweisungen Die Bundeswehr sei über Jahrzehnte "sträflich vernachlässigt und heruntergewirtschaftet" worden und die Ausrüstung sei "auf Kante genäht", betonte Lambrecht. Doch nun sei "Schluss mit Zögern und Zaudern", überfällige Entscheidungen über Beschaffungsvorhaben seien nun getroffen worden. Bei der Unionsfraktion riefen die Ausführungen der Ministerin Empörung hervor. Es sei die SPD gewesen, die in der Vergangenheit das Zwei-Prozent-Ziel stets abgelehnt und Beschaffungsvorhaben wie etwa die Bewaffnung von Drohnen aufgehalten habe, monierte Florian Hahn (CDU). "Bei der sträflichen Vernachlässigung waren Sie, war die SPD ganz weit vorne." Die SPD habe damit sogar Wahlkampf betrieben. Es sei die Union gewesen, die stets für einen größeren Wehretat eingetreten sei, führte Hahn an.

Michael Espendiller (AfD) wiederum hielt der Union entgegen, sie habe in den vergangenen 16 Jahren die Regierungschefin und alle Verteidigungsminister gestellt. Sowohl SPD als auch Union versuchten, "die Bürger für dumm verkauften". Mit Ausnahme der AfD hätten alle anderen Parteien dabei mitgeholfen, "die Bundeswehr so rettungslos kaputtzusparen", sagte Espendiller. Nun müssten mit dem Sondervermögen massiv Schulden aufgenommen werden, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Und dies alles unter dem Motto: "Der Russe ist schuld."

Die Linksfraktion hingegen lehnt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben prinzipiell ab. Mit SPD, FDP, Grünen und der Union habe sich "die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten", kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). So habe sich die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall seit dem Regierungswechsel von 83 auf 222 Euro fast verdreifacht. "Da knallen die Korken bei den Besitzern dieser Aktien. Ich denke, die dürfen wir nicht finanzieren", sagte Lötzsch. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben und kein dritter Weltkrieg riskiert werden.

Karsten Klein (FDP) verteidigte die Erhöhung des Wehretats und das Sondervermögen. Dies bedeute zwar neue Schulden, "aber das sind nicht die Schulden der Ampelkoalition. Das sind erst recht nicht die Schulden von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nein, diese Schulden sind der Preis dafür, dass wir alle gemeinsam einer eklatanten Fehleinschätzung in den letzten Jahrzehnten aufgesessen sind, nämlich der Friedensdividende.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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