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Helmut Stoltenberg
Mehr Geld, mehr Stellen

Stärkung von Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit angekündigt

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war es als Ressortchefin der erste Etat ihres Hauses, über den der Bundestag vergangene Woche abschließend beriet, und bei dieser Premiere konnte sie bereits eine Steigerung ihres Haushalts verkünden: Mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro weise ihr Etat (20/1606, 20/1626, 20/1627) ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung auf, konstatierte Faeser in der Debatte zufrieden, und mit dem Ergänzungshaushalt kämen noch 250 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hinzu.

Mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen sollen der Ministerin zufolge besonders die Kriminalitätsbekämpfung, der Bevölkerungsschutz und die Cybersicherheit gestärkt werden. 135 neue Stellen erhalte das Bundeskriminalamt und mehr als 1.000 die Bundespolizei, rechnete Faeser vor. Auch werde erheblich in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investiert. So sorge man für moderne Warnsysteme, baue neue Logistikzentren für das Technische Hilfswerk (THW) und verstärke die Zivilschutzreserve des Bundes.

Faeser kündigte zudem an, noch vor der Sommerpause ihre Cybersicherheitsstrategie vorzustellen. Dazu gehöre auch, dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit zuzuweisen und dies im Grundgesetz zu verankern. Zugleich begrüßte sie, dass der Haushaltsausschuss 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt habe.

Die Opposition zeigte sich in der Aussprache naturgemäß weniger zufrieden mit dem Zahlenwerk. André Berghegger (CDU) sagte, dass seine Fraktion den Mittel- und Stellenaufwuchs zur Stärkung der inneren Sicherheit natürlich unterstütze. Es wäre aber auch ohne finanziellen Mehraufwand mehr in diesem Bereich machbar gewesen. So parke die Koalition rund 34 Millionen Euro als Rücklage für unvorhergesehene Bedarfe unter anderem beim THW und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), ohne dass sie dafür aktuell einen Bedarf habe. Zugleich sei vom erforderlichen Bedarf des BBK für die Warn-App "Nina", Cell-Broadcast-Systeme, das modulare Warnsytem "Mowas" und die Unterstützung der Errichtung moderner Sirenen nur rund die Hälfte bewilligt worden. Hier hätte die Koalition die Mittel aus der Rücklage einsetzen können.

Jamila Schäfer (Grüne) entgegnete, dass man sich für eine funktionierende Warn-Infrastruktur einsetze und das THW sowie das BBK im Ergänzungshaushalt mit jeweils 50 Millionen Euro gestärkt habe. Im parlamentarischen Verfahren sei diese Stärkung nochmals ausgebaut worden. Auch würden mit dem Haushalt nochmals 50 Millionen Euro für die IT-Sicherheit und -Weiterentwicklung zur Verfügung gestellt.

Kritik und Lob Marcus Bühl (AfD) monierte, die Sprach- und Integrationskurse würden üppig mit Steuergeld ausgestattet, während der Grenzschutz völlig unzureichend sei und es viel zu wenige neue Bundespolizisten gebe. Zwar seien 1.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ein Anfang, doch gleiche die Nettoverstärkung dabei hauptsächlich die altersbedingten Abgänge aus. Dagegen umfassten die Mittel für Integrations- und Sprachkurse 675 Millionen Euro, obgleich Migranten ohne Bleibeperspektive in Deutschland auch keinen teuren Integrationskurs bräuchten.

Thorsten Lieb (FDP) hob hervor, dass in den Etatberatungen gerade bei Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nochmals deutlich nachgeschärft worden sei. Beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe setze die Koalition um, was die Union 2021 nur angekündigt habe. Dringend nötig seien auch die Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit und Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Die Regierungskoalition leite den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein und mache das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) endlich unabhängig.

Martina Renner (Die Linke) kritisierte, dass für das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen lediglich 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Das reiche nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums nur für die Aufnahme von 5.000 Menschen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssten aber mehrere Zehntausend Schutzsuchende vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden.

Für Martin Gerster (SPD) werden mit dem Etat die Wehrhaftigkeit der Demokratie und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft im Inneren gestärkt. Nachdem bereits im Regierungsentwurf 1.000 neue Stellen für die Bundespolizei vorgesehen gewesen seien, werde ihr jetzt ermöglicht, in den kommenden Jahren weitere 2.000 Planstellen auszubringen, sagte Gerster. Und dass bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Etat die Rekordmarke von 100 Millionen Euro erreicht werde, zeige, dass die Koalition auf politische Bildung und Prävention setze.

Der vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt für das laufende Jahr weist für das Innenministerium (BMI) Ausgaben in Höhe von 14,99 Milliarden Euro aus und damit 3,47 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bereich "Bauwesen", der in der vergangenen Wahlperiode zum Aufgabenspektrum des BMI gehörte, nun dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesen wurde. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2022 sah für das BMI noch Ausgaben in Höhe von 14,96 Milliarden Euro und damit gut 31 Millionen Euro weniger als die Ausschussfassung vor. Außerhalb des Einzelplans 06 ist für das BMI zudem eine viertel Milliarde Euro zur Verstärkung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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