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Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Das Versprechen

161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.

Die 161 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Brocken. Mehr als 30 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes werden damit für soziale Belange ausgegeben. Aber 161 Milliarden Euro für Soziales bedeuten nicht die Finanzierung von Luxus, den sich unsere Gesellschaft leistet. Nein, es geht um Größeres. So zumindest verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - und nicht nur er - vergangenen Freitag im Bundestag die Höhe seines Etats: "Es geht darum, in diesen schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren." Ein robuster Arbeitsmarkt, gute Löhne, sichere Renten und sozialstaatliche Leistungen sicherten diesen Zusammenhalt ab. "Der Sozialstaat muss funktionieren", betonte er und begründete dies unter anderem mit dem Rückblick auf die Corona-Jahre und die dennoch gute Arbeitsmarktlage in Deutschland.

Zur Debatte stand am Ende einer langen Haushaltswoche der Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes, also jene Gelder, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in diesem Jahr ausgeben kann. Auch wenn die Summe gigantisch ist - sie war auch schon mal gigantischer, denn der Etat des BMAS ist tatsächlich gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Sehr zum Missfallen der AfD-Fraktion, deren rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing der Regierung vorwarf, sich die Welt schön zu rechnen. Dies habe sie bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges getan, nur so sei zu erklären, warum der Ursprungsetat trotz der damals schon gestiegenen Inflation um knapp fünf Milliarden Euro gekürzt wurde. Einmalzahlungen, bei denen die große Gruppe der Rentner zudem vergessen worden sei, reichten nicht, um die Preissteigerungen auszugleichen, kritisierte sie.

Ihre Einwände und auch die der anderen Oppositionsfraktionen konnten freilich nicht verhindern, dass der Bundestag nach zweistündiger Debatte dem Einzelplan mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP zustimmte. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Nach zweistündiger Debatte war aber nicht nur der Haushalt im Kasten, sondern auch die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober, über die ebenfalls abgestimmt wurde (dazu mehr auf Seite 11).

Kräftiger Nachschlag Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf von Minister Hubertus Heil (SPD) in seinen Beratungen (20/1611, 20/1626) um weitere 962,75 Millionen Euro aufgestockt. Die größten Ausgabenposten sind Kosten für die Rentenversicherung und die Zuschüsse des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Dafür sieht der Plan insgesamt 116,78 Milliarden Euro (2021: 114,67 Milliarden Euro) vor. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Leistungen an die Rentenversicherung von 108,3 Milliarden Euro (2021: 106,23 Milliarden Euro). Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund 8,35 Milliarden Euro (2021: 8,3 Milliarden Euro) aus.

Ebenfalls ein Schwergewicht sind die Kosten für arbeitsmarktpolitische Leistungen: 40,8 Milliarden Euro (2021: 45,03 Milliarden Euro) entfallen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören wiederum Leistungen in Höhe von 21,1 Milliarden Euro (2021: 23,7 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung sind 9,8 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als im Vorjahr eingeplant (2021: 11,2 Milliarden Euro).

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Einmalzahlungen und verwies auf den Herbst, in dem man mit einem dramatischen Anstieg der Gas- und Lebensmittelpreise rechnen müsse. Auch dann müsse die Regierung mit Entlastungen reagieren. Audretsch hob die Entfristung des Programms für den sozialen Arbeitsmarkt hervor. Künftig stünden 200 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung, um langzeitarbeitslose Menschen auf dem Weg zurück in Beschäftigung zu unterstützen. "Wir bieten damit Chancen und Perspektiven", sagte er.

Rückkehr zur Schuldenbremse Gesine Lötzsch (Die Linke) attestierte der Regierung dagegen, nicht genug für die Entlastung der Bürger zu tun. So wäre es beispielsweise möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen. "Das wäre eine echte Entlastung", betonte sie. Außerdem kritisierte sie, dass Rentner die Energiepauschale von 300 Euro nicht erhalten und forderte einen Energiepreisdeckel.

Claudia Raffelhüschen (FDP) bezeichnete den Etat als "den" Zukunftsetat des Bundeshaushaltes und begründete dies mit den großen Reformprojekten wie der Einführung des Bürgergeldes und der kapitalgedeckten Rente. Sie würdigte unter anderem den noch nachträglich beschlossenen Zuschuss für die Künstlersozialkasse, ohne den die Beiträge für Künstler drastisch steigen müssten. Gleichzeitig forderte sie aber eine solide Finanzplanung für die Zukunft, zu der auch gehöre, zur Schuldenbremse zurückzukehren.

Hermann Gröhe (CDU) stellte fest, der Sozialstaat habe in den vergangenen zwei Jahren einen einmaligen Stresstest bestanden. "Darauf können wir stolz sein", sagte er unter Verweis auf die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Haushalt zusätzliche Mittel für die BA nicht über einen festen Zuschuss, sondern nur über ein Darlehen regele. Dies werde deren Aufgaben nicht gerecht.

Martin Rosemann (SPD) betonte: "Die Koalition handelt. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, bei denen das Geld vorher schon knapp war." Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro sei der erste Schritt zur Kindergrundsicherung. Respekt und sozialer Fortschritt seien die zentralen Versprechen der Ampel-Koalition. "Daran halten wir uns", sagte er. Dazu gehöre, das Rentenniveau über 2025 hinaus zu sichern sowie die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld einzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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