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Gastkommentare - Pro

Im Stresstest

Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?

D ie Rückkehr zur Schuldenbremse, die Finanzminister Christian Lindner für 2023 verspricht, wird ein finanzieller Kraftakt. In diesem Jahr konnte er dank Ausnahmeklausel noch Kredite über rund 140 Milliarden Euro aufnehmen. Im kommenden Jahr wären dann je nach Konjunkturlage 7,5 Milliarden Euro oder etwas mehr möglich. Einen solchen Defizitabbau hat es noch nicht gegeben.

Das Vorhaben ist schwierig - aber richtig. Würde man die Schuldenbremse ohne Not ein viertes Jahr in Folge aussetzen, wäre der Ausnahmezustand endgültig zur Normalität geworden. Doch auch wenn sich der Finanzminister durchsetzen sollte und die Schuldenregel 2023 auf dem Papier wieder gilt, so bliebe sie doch in akuter Gefahr. Denn die Einhaltung wird nur gelingen dank vieler Rücklagen, auf welche die Ampelkoalition in den kommenden Jahren zurückgreifen will: Eine alte Haushaltsreserve von 48 Milliarden Euro wird angezapft. Im Energie- und Klimafonds sind 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite geparkt. Hinzu kommt nun noch das neue Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro.

Die Rücklagen mögen die Einhaltung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren ermöglichen. Doch wie geht es weiter, wenn die finanziellen Reserven aufgezehrt sind? Die Große Koalition und die Ampel haben die Ausnahmejahre der Pandemie gleichermaßen genutzt, um während der Aussetzung der Schuldenregel finanzielle Vorräte anzulegen. Einige Jahre kann das nun helfen, auf dem Papier die Vorgaben wieder einzuhalten. Die langfristige Finanzierung vieler Ausgaben aus dem Bundesetat ist damit nicht gesichert. Ein weiterer Stresstest steht der Schuldenbremse also noch bevor, selbst wenn Lindner sie 2023 einhalten sollte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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