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GenehmigunGen
Volker Müller
Fünf bis zehn Gutachten für ein Verfahren

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich lange und umständliche Prozesse im Vorfeld von Investitionen nicht leisten, betonen Experten.

Erst Tesla mit seiner E-Auto-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide, dann Chip-Hersteller Intel mit der Ankündigung einer Rekordinvestition von 17 Milliarden Euro in Magdeburg - ein Leuchtturmprojekt nach dem anderen entsteht in Ostdeutschland. Doch trotz dieser Erfolgsmeldungen ist die Zahl der von ausländischen Unternehmen angekündigten Investitionsprojekte 2021 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 841 gesunken, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY Ende Mai bekanntgab. Laut Statistischem Bundesamt hat auch die deutsche Industrie 2020 sechs Milliarden Euro weniger in neue Anlagen investiert als noch im Jahr davor.

Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht als wesentliche Ursache lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Die Verfahren gelten international als nicht mehr konkurrenzfähig, wobei sich die Situation in den letzten Jahren noch spürbar verschlechtert hat", diagnostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Bis eine Anlage genehmigt ist, könne das Produkt bereits wieder veraltet sein. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

Eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat ergeben, dass sich Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren um 30 bis 100 Prozent verlängert haben. Allein für die Vorbereitung des Verfahrens bis zum Einreichen des Antrags werde mit drei Monaten bis eineinhalb Jahren gerechnet. Die Kosten eines Genehmigungsverfahrens beliefen sich auf 10.000 bis 100.000 Euro oder drei bis fünf Prozent der Bausumme. Dabei fließe ein Großteil der Ausgaben in Gutachten, die zwischen 5.000 und 20.000 Euro kosten. Hätten vor 15 Jahren noch zwei Gutachten ausgereicht, seien es heute fünf bis zehn.

In Sachsen hat die sogenannte Hasenpflug-Kommission Ursachen für die Verzögerungen untersucht. Unter anderem habe sich die personelle Situation in den Behörden verschlechtert, auch was die technische Qualifikation angeht. In den Jahren bis 2030 gehe technisch geschultes Personal vermehrt in den Ruhestand, sodass Verwaltungsfachleute die Aufgaben von Ingenieuren übernehmen müssten, wenn nicht gegengesteuert werde.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz setzt den Behörden klare Fristen. Im förmlichen Verfahren für Neuansiedlungen ist die Dauer auf sieben Monate, bei wesentlichen Änderungen je nach Umfang auf sechs oder drei Monate und bei vereinfachten Verfahren auf drei Monate begrenzt. In schwierigen Fällen kann um drei Monate verlängert werden. Eine vorzeitige Zulassung ist möglich, wenn mit einem positiven Bescheid gerechnet wird und der Investor sich verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen, falls der Antrag doch abgelehnt wird. Von dieser Regelung hatte Tesla-Firmenchef Elon Musk in Brandenburg Gebrauch gemacht. Als die ersten E-Fahrzeuge am 22. März in Grünheide vom Band liefen, war die Genehmigung gerade mal 18 Tage alt.

Ursachen für Zeitverluste Die Auswertung der Hasenpflug-Kommission hat ergeben, dass die meiste Zeit des Verfahrens darauf verwendet wird, die Antragsunterlagen für die weitere Prüfung zu vervollständigen. Je mehr Beteiligte es gibt und je breiter gestreut die zu prüfenden Voraussetzungen sind, desto wahrscheinlicher sind Verzögerungen. Kommt der Unternehmer im Verfahren noch mit Planänderungen, sind weitere Zeitverluste vorprogrammiert. Einige Industrie- und Handelskammern (IHK) haben daher Genehmigungslotsen benannt, die Investoren beraten. Für die Zusammenstellung der Unterlagen und die Begleitung durch das Verfahren empfehlen sie allerdings, ein Ingenieur- oder Planungsbüro zu beauftragen.

Mittelständler, die erstmals einen Projektantrag stellen, unterschätzen gern Umfang, Aufwand und Dauer des Genehmigungsverfahrens. Als Gründe nennt die Hasenpflug-Kommission, dass nicht erkannt wird, ob für den Neu- oder Umbau einer Anlage ein Bauantrag ausreicht oder ob ein immissionsschutzrechtlicher Antrag gestellt werden muss, etwa wenn eine Autowerkstatt eine Lackiererei anbaut. Wird zum Beispiel eine Lackierstraße so optimiert, dass sich der Lackbedarf pro Teil verringert, Lackverbrauch und Emissionen insgesamt aber gleich bleiben, muss dies der Behörde nicht mitgeteilt werden.

Vorher miteinander reden Die Kommission hat eine gewisse Scheu bei Unternehmern festgestellt, sich vorab bei der Behörde oder der IHK zu informieren. "Sprechen, sprechen, sprechen im Vorfeld einer Antragstellung", appelliert daher Jacek Jeremicz, Genehmigungslotse bei der IHK Ostbrandenburg, an die Ansiedlungswilligen. Er will ihnen diese Scheu nehmen, um die Vorbereitung des Antrags so einfach wie möglich zu machen.

Ein weiteres Hemmnis ist mangelnde Digitalisierung, wenn etwa die beteiligten Behörden mit Papier-Antragsexemplaren versorgt werden müssen. Selbst Postlaufzeiten aufgrund teilweise nur wöchentlicher Kurierfahrten wirkten sich nachteilig auf die Verfahrensdauer aus, heißt es im Hasenpflug-Bericht. Am Projekt der elektronischen immissionsschutzrechtlichen Antragsstellung (EliA) beteiligen sich derzeit die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

In Baden-Württemberg liegen dem Genehmigungsantrag 18 Formblätter bei, die beispielsweise Angaben zu Produktionsverfahren, Emissionen, Lärm, Abwasser, Abfall, Arbeitsschutz oder Anlagensicherheit abfragen. Allein die Checkliste für die Antragsunterlagen ist 21 Seiten lang.

Die Wirtschaft drängt, die Verfahren so zu gestalten, dass Gutachten und Anwälte weitgehend überflüssig werden. Der BDI kritisiert die Neigung, EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht zu übernehmen, anstatt Regelungsspielräume auszunutzen. Dies führe zu Diskussionen darüber, welche Unterlagen wie detailgenau vorgelegt werden müssen. Viele Unternehmen hätten die Erfahrung gemacht, dass die Behördenvertreter eher den strengeren Maßstab wählen, um in einem späteren Rechtsstreit nicht den Kürzeren zu ziehen.

Dass es auch schnell gehen kann, zeigt das Beispiel Tesla. Am 12. November 2019 hatte Elon Musk angekündigt, in Grünheide investieren zu wollen, gut zwei Jahre später war die Genehmigung da und das Werk gebaut. "Tesla hat gezeigt, dass es geht. Wir müssen was machen, wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt", unterstreicht Jacek Jeremicz von der IHK Ostbrandenburg, in deren Bezirk Grünheide liegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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