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Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.
Mit der Debatte zur Budgetplanung des Finanzministeriums hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen. Der Gesamtetat für 2026 soll am Freitag verabschiedet werden.
Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist optimistisch, dass der Koalition eine Reform der Sozialsysteme gelingen wird.
Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.
