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Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Die AfD hält die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für verfassungswidrig. Das Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht sie im Bundestag nicht.
Zwei Forschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, Infrastruktur-Milliarden zu zweckentfremden. Die Opposition prüft Klagen, das Finanzministerium wiegelt ab.
Viel Erspartes, zu wenig Investitionen: Die Spar- und Investitionsunion soll Europas Kapital mobilisieren und in Innovation lenken. Sechs EU-Länder gehen nun voran.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.
