Bildung- und Forschungsetat 2023 : "Ministerium der verpassten Chancen"
Ministerin Stark-Watzinger spricht von einer Trendwende. Die Opposition sieht den Haushaltsentwurf hingegen als Rückwärtsgang an.
Für Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist klar, die "Trendwende" in ihrem Ressort ist gelungen. Drei Milliarden Euro mehr will die Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode für Forschung und Bildung ausgeben. Für das Jahr 2023 sieht der Haushaltsentwurf 20,57 Milliarden Euro vor - etwa 180 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung und Ausweitung des Bafögs seien ein erster wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, sagte Stark-Watzinger bei der Debatte zum Einzelplan 30 vergangenen Donnerstag im Bundestag.
Eine andere Bilanz zieht Unionspolitiker Thomas Jarzombek (CDU). Die Bafög-Novelle gehe nicht weit genug, bei angekündigten Vorhaben wie der Gründung des geplanten Netzwerks Dati oder dem Wissenschaftszeitarbeitsgesetz sei bisher nichts geschehen. "Fangen Sie endlich an zu arbeiten", sagte Jarzombek in Richtung der Ministerin, sonst werde aus dem Chancenministerium "das Ministerium der verpassten Chancen".
Auch für Petra Sitte von der Fraktion Die Linke sei der aktuelle Haushaltsentwurf eher "Rückwärtsgang" als Fortschritt. Die angekündigte einmalige Förderung für Studierende durch das Entlastungspaket sei bei den aktuellen Preissteigerungen eher "ein Tröpfchen auf dem heißen Stein". Teilzeit- und Gaststudierende würden leer ausgehen. Hier müsse nachgeliefert werden.
695 Millionen Euro für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems
Große Teile des veranschlagten Etats fallen in den Bereich Wissenschaft und Forschung. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems sind 7,74 Milliarden Euro veranschlagt, davon 695 Millionen Euro für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems. Die Sorge an den Hochschulen sei dennoch groß, da niemand absehen könne, wie sich die aktuelle Situation entwickeln werde und welche Herausforderungen sich dadurch noch ergeben, berichtete Stephan Seiter (FDP). Die Hochschulen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Planung.
Dass die Finanzierung des Forschungsschiffes Polarstern II gesichert sei, sei ein Herzensanliegen seiner Fraktion, sagte Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen). Dennoch sei "nicht alles rosig" beim Einzelplan 30, denn die Kürzungen im Bereich Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, Geisteswissenschaften sowie Gesundheitsforschung seien direkte Kürzungen an der Zukunft.
8,21 Milliarden Euro für Hightech-Strategie
Größter Einzelposten des Entwurfs ist die Förderung im Bereich für Innovationen und die Hightech-Strategie mit 8,21 Milliarden Euro. Besonders Zukunftstechnologien stehen im Fokus der Regierung. So sind im Klima- und Transformationsfonds weitere rund 300 Millionen Euro für die Forschung zu grünem Wasserstoff vorgesehen. Da jedoch kein Cent für den Bereich Kerntechnologien vorgesehen sei, wirft Michael Kaufmann (AfD) dem Haushaltsentwurf "technologische Einseitigkeit" vor.
Nachdem die Unterstützung für Studierende bereits angegangen worden sei, müsse nun die Exzellenzinitiative berufliche Bildung das gemeinsame Ziel sein, sagte Oliver Kaczmarek (SPD). Berufliche Bildung brauche mehr Wertschätzung. Jeder müsse die Chance haben, in seiner Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen und damit ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Auch die Ausbildungsplatzgarantie möchte der SPD-Politiker angehen.