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Recht
Sören Christian Reimer
Justizetat bleibt stabil

Streit um Rechtsstaat- und Digitalpakt

Im Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll sich im kommenden Jahr kaum etwas ändern. Der Etat ist traditionell der kleinste Einzelplan aller Ministerien. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als das Soll für 2022. Die Einnahmen, die überwiegend durch das zum Geschäftsbereich gehörende Deutsche Patent- und Markenamt erzielt werden, sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr.

Die Debatte zum Einzelplan durchzog wie schon bei den Beratungen zum Haushalt 2022 im ersten Halbjahr der anhaltende Streit zwischen der Bundesregierung in Person des Ministers auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite über die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt für die Justiz. Beides hatte die Koalition angekündigt. Die Länder wollen - wie bei der ersten Auflage - Geld vom Bund für neues Personal. Im Justizministerium - und in der FDP-Fraktion - hält man davon wenig. Seine Hand bleibe aber weiter ausgestreckt, sagte Buschmann. Er wies darauf hin, dass durch die geplante Reform der Ersatzfreiheitsstrafe den Ländern Kosten erspart würden, die summiert höher lägen als die Summe des ersten Rechtsstaatspakts. Er erwarte, dass jeder Euro im Justizsystem verbleibe, forderte Buschmann

Esther Dilcher (SPD) ermahnte die Länder, "verdammt nochmal ihrer Pflicht" nachzukommen. Justiz sei schließlich Aufgabe der Länder. Für die Grünen betonte Bruno Hönel, Bund und Länder stünden gemeinsam in der Verantwortung, vor allem bei der Digitalisierung in dem Bereich voranzukommen. "Wir nehmen Sie da beim Wort", sagte Hönel in Richtung Buschmann. Die Union wiederum warf der Bundesregierung vor, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen gebrochen zu haben. Man sei keinen Schritt vorangekommen, kritisierte Andrea Lindholz (CSU).

Fahren ohne Fahrschein Clara Bünger (Die Linke) forderte die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Michael Espendiller (AfD) kritisierte die Corona-Politik. Der Justizminister solle sich dafür stark machen, dass das Wort Evidenz nicht zum "Fremdwort in unserer Rechtssetzung wird", forderte er.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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