Interview zum Haushaltsentwurf 2023 : "Die Gefahr besteht"
Der AfD-Haushaltsexperte, Peter Boehringer, befürchtet angesichts steigender Energiepreise eine Pleitewelle im Winter. Den Haushaltsentwurf hält er für unsolide.
Herr Boehringer, Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sprach bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ziele Krisenbewältigung, Investitionen, Soziales und Infrastruktur von einer guten Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Peter Boehringer: Nein, keineswegs. Noch 48 Stunden vor der Einbringung wurde der Entwurf durch ein sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro durcheinandergewirbelt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwölf Wochen vor der Verabschiedung noch weitere Änderungen erfolgen, die 10 bis 20 Prozent des Volumens des Gesamthaushaltes ausmachen könnten. Insofern ist das eben keine gute Grundlage für die Beratungen. Und sozial ist der Haushalt schon mal gar nicht. Es gibt nichts Asozialeres als eine hohe Inflation. Wenn die hohen Energiepreise im Winter bei den privaten Haushalten und den Unternehmen durchschlagen und Arbeitsplätze vernichten, kommen wir in eine Größenordnung, die der Staat nicht ansatzweise sozial abfedern kann.
AfD-Haushaltsexperte, Peter Boehringer, während seiner Rede bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum "Sondervermögen Aufbauhilfe 2021"
Ist die ausufernde Inflation Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine?
Peter Boehringer: Der Krieg spielt da sicherlich rein. Aber schon im Januar dieses Jahres gab es bei den Energiekosten Steigerungsraten von mehr als 100 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Die Grundlagen für die Inflation sind schon vor vielen Jahren gelegt worden. Da ist zum einen die Niedrigzinspolitik der EZB zu nennen und die hohe Staatsverschuldung im Euro-Raum. Aber auch die verfehlte Energiepolitik, die schon seit Jahren alles dramatisch verteuert. Und natürlich haben auch die viel zu scharfen Corona-Maßnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Dazu kommen nun noch die politisch gewollten Sanktionen. Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise. Das ist eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.
Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden die Inflation bekämpfen. Was tut sie konkret dagegen?
Peter Boehringer: Nichts. Und das gilt auch für die Vorgängerregierung.
Aber mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll doch die Schuldenbremse wieder einhalten werden...
Peter Boehringer: Wenn überhaupt, gelingt das nur durch Tricksereien. Die aufgenommenen Schulden für Sondervermögen beispielsweise werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dazu kommen sehr hohe Gewährleistungen und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind dreistellige Milliardenbeträge, die eines Tages auch haushaltsrelevant werden. Vorhandene Einsparpotenziale werden indes nicht genutzt.
Welche sehen Sie?
Peter Boehringer: Da gäbe es eine ganze Menge. Bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei der Weltbeglückungsidee der Agenda 2030. Doch weder die Große Koalition noch die jetzige Regierung tun da etwas. Immerhin: Der zuletzt unglaublich aufgeblähte Corona-Etat von Gesundheitsminister Lauterbach ist um gut 40 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist ein positiver Punkt, den wir anerkennen. Wir nähern uns so der pandemischen Realität.
„Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.“
Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen die Folgen der steigenden Preise abzumildern. Sind da nicht auch Sachen dabei, die Ihre Unterstützung finden?
Peter Boehringer: Selbstverständlich sind da auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, aber es ist eben alles ein Nachsorgen bei Problemen, die die Politik erst geschaffen hat. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, begrüßen wir - ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das haben wir im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Nicht vergessen darf man dabei aber, dass diese Gelder aus dem Steuersäckel kommen. Es ist also keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Art Umverteilung. Außerdem gibt es auch hier Taschenspielertricks. In dem 65-Milliarden-Euro Paket sind Dinge drin, die die Länder stemmen müssen, nicht der Bund. Außerdem finden sich da Vorhaben, die ohnehin geplant waren. Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.
Erreichen die angedachten Entlastungen bei den Energiepreisen auch den Mittelstand?
Peter Boehringer: Bei den Corona-Hilfen war es so, dass einige Privathaushalte und die ganz großen Unternehmen etwas bekommen haben. Hier sieht es auch wieder so aus, als ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen würden.
Rechnen Sie also mit einer großen Pleitewelle im Winter?
Peter Boehringer: Die Gefahr besteht durchaus. Und es wird sich dabei in den allermeisten Fällen nicht um "temporäre Insolvenzen" handeln. Die Folgen davon schlagen natürlich - wenn auch zeitverzögert - bei den Staatsfinanzen zu Buche. Erst kommt das Kurzarbeitergeld, dann mehr Arbeitslosengeld I und schließlich höhere Kosten für Hartz IV.
Sie fordern - ebenso wie die Union und auch die FDP - die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Ein bedeutender Effekt für die Strompreise wäre damit aber angesichts des Merit-Order-Prinzips nicht verbunden, oder?
Peter Boehringer: Es stimmt schon, dass derzeit die Kosten beim teuersten Anbieter den endgültigen Börsenpreis für Strom bestimmen. Das ist derzeit die Stromgewinnung über das teure LNG-Gas. Gäbe es mehr günstiges Pipeline-Gas oder aber mehr Strom durch Atomkraftwerke - auch durch die, die schon abgeschaltet wurden, aber noch völlig in Ordnung sind - würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen und sich die Preise dramatisch nach unten entwickeln. Das wäre aber auch mit einem anderen Schritt möglich.
Woran denken Sie da?
Peter Boehringer: Es würde wohl schon reichen, wenn der Bundeskanzler nur mal öffentlich darüber nachdenkt, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind. Wenn man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und nicht mehr als Kriegspartei agiert, bin ich sicher, dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben.
Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, weiterhin an Sanktionen und Waffenlieferungen festzuhalten. Hoffen Sie also auf ein Auseinanderbrechen der Ampel?
Peter Boehringer: So schnell wird die Koalition nicht platzen. Der Machterhaltungstrieb verbindet sie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Auch die FDP, die sich gern als Regulativ sieht, hat am Ende immer nachgegeben. Bei der Atomkraft werden die Grünen nachgeben, da bin ich mir sicher. Alle drei Kraftwerke werden im Dauerbetrieb weiterlaufen. Aber klar: Die steigenden Kosten und die Inflation haben schon das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Besonders großer Grund zur Freude bestünde dann aber nicht. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz würde uns noch dramatischer zur Kriegspartei machen. Das verrät seine ganze Rhetorik. Er spricht auch die für das Gasproblem ökonomisch einfachste Lösung nicht an - nämlich die Öffnung von Nord-Stream 2.
Glauben Sie ernsthaft, dass Russland in einem solchen Fall die vereinbarte Menge an Gas nach Deutschland durchleiten würde?
Peter Boehringer: Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt. Wenn es aber kommt, würden die Gaspreise um zwei Drittel nach unten gehen und der Strompreis um 50 Prozent sinken.