Editorial : Zeit für Sorgen
Die Ampel steht vor schwierigen energiepolitischen Herausforderungen.
Die Schuldenbremse sei kein Fetisch, musste Finanzstaatssekretär Florian Toncar zu Beginn der Haushaltsberatungen in Vertretung des Finanzministers klarstellen. Tatsächlich zahlt sich in diesem Haushalt erneut aus, dass der Bund im vergangenen Jahrzehnt häufig komplett auf Schulden verzichtet und die Schuldenquote geschont hat. Auch dadurch kann er nun, trotz der Corona-Belastungen seit 2020, seinen Anteil an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanzieren.
Die Menschen werden nicht alleine gelassen
Die Entlastungen zeigen, dass die Menschen jetzt nicht alleine gelassen werden, doch was ist mit den Unternehmen? Das Problem: Jede Hilfe bei Energiekosten könnte die Energiepreise weiter antreiben, auch weil der Spardruck sinkt. Allerdings neigen Unternehmen nicht zur Verschwendung, denn ansonsten leidet ihre Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt zu denken, wenn Industrieverband (BDI) und Gewerkschaftsbund (DGB) dieselben Befürchtungen teilen. Ohne bezahlbare Energie werde Deutschlands industrielle Basis zerstört, warnte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der BDI legte für den industriellen Mittelstand dar, dass aufgrund der Energiepreise ein Drittel der Betriebe um ihre Existenz fürchte.
In seiner Haushaltsrede erhörte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Mahnungen und kündigte einen Rettungsschirm für Unternehmen an. Die deutsche Wirtschaft stemmt sich derweil gegen einen Abwärtssog. Im zweiten Quartal 2022 wuchs sie um 0,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit bleibt gering. Doch die Belastungen werden nicht weniger. Der Mindestlohn steigt, die Europäische Zentralbank hat die größte Zinserhöhung seit Euro-Einführung beschlossen und die Kaufzurückhaltung wächst. Alles zusätzlich zu den Energiepreisen.
Oppositionschef Merz und Bundeskanzler Scholz streiten über den richtigen Weg in eine bessere Zukunft.
Die Preise vor allem für Lebensmittel und Energie steigen - so will die Regierung jetzt gegensteuern.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfen bekommen. Im vorläufigen Entwurf für den Haushalt 2023 sind die allerdings noch gar nicht berücksichtigt.
Kritisch sehen kann man vor diesem Hintergrund die Entscheidung, ausgerechnet jetzt auf Kapazitäten zur Stromproduktion zu verzichten. Zumal es noch nie versucht worden ist, Kernkraftwerke - wie nun von der Bundesregierung vorgesehen - in einen Winterschlaf zu versetzen und im Notfall aufzuwecken. Die Abwägung ist aber bei dieser Frage keine rein wirtschaftliche, sondern eine politisch-gesellschaftliche. Der Atomausstieg beendete einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Doch es gilt wohl ebenfalls: Für jede wegfallende Kilowattstunde am günstigen Ende der Stromproduktion wird am teuren Ende eine Kilowattstunde gebraucht, auch aus Gaskraftwerken.