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UMWELT
Sandra Schmid
Auf dem Trockenen

Ministerin verspricht Milliarden für natürlichen Klimaschutz. Opposition kritisiert fehlende Finanzierung

Sie sei "die stille Ministerin", die in der öffentlichen Wahrnehmung eher im Schatten stehe mit ihrem um den Klimaschutz gebrachten, geschrumpften Umweltressort. So heißt es nicht selten über Steffi Lemke (Grüne). Doch das hat sich offenbar geändert, seit im Hitzesommer die Wälder brannten, Seen austrockneten und in der Oder tonnenweise tote Fische schwammen. Die Umweltministerin ist plötzlich da, lässt sich an trockenen Flussauen fotografieren, stapft über Äcker und durch Moore, um auf den Zusammenhang von Klima- und Artenschutz medienwirksam hinzuweisen.

Die Umweltkatastrophe an der Oder hat einem ihrer wichtigsten Themen Schub verliehen: dem natürlichen Klimaschutz. Vier Milliarden Euro hauptsächlich aus dem Klima- und Transaktionsfonds will die Bundesregierung bis 2026 für den Schutz von Wäldern, die Renaturierung von Flussauen und die Wiedervernässung von Mooren ausgeben. Solche Ökosysteme binden, wenn intakt, Treibhausgase und leisten so einen Beitrag zum Klimaschutz. Vier Milliarden - so viel Geld sei noch nie von der Bundesebene in den Naturschutz geflossen, betonte Lemke kürzlich auf ihrer Sommerreise durch Mitteldeutschland.

Gewässerschutz In der Debatte über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) konzentrierte sich die Ministerin denn auch vor allem auf dieses Vorhaben. Der Dürresommer habe gezeigt, wie wichtig es sei, "Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten zu speichern", bekräftigte Lemke und drängte zum Umdenken im Umgang mit Flüssen und Gewässern: "Die verändern sich jetzt rapide, und die Gefahren durch chemische Einleitungen und den Ausbau erhöhen sich." Dass das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz trotz "all der Krisen und Katastrophen" mit einem Beteiligungsprozess jetzt starten könne , freue sie sehr.

Großen finanziellen Spielraum bietet der eigentliche Etat der Ministerin nicht. Zwar steigt das Budget für ihr Haus leicht, doch fast die Hälfte der für das kommende Jahr geplanten Ausgaben in Höhe von 2,44 Milliarden Euro sind bereits für die Endlagerung von Atommüll vorgesehen. Für Investitionen in den Umwelt- und Naturschutz bleibt da nicht viel - ein willkommener Anlass für Kritik der Opposition.

»Ungedeckte Checks« Die monierte in der Plenardebatte am vergangenen Dienstag vor allem falsche Schwerpunkte und fehlende Finanzierung zentraler Vorhaben. Die Ampel kündige viel an, doch die finanzielle Ausstattung bleibe auf der Strecke, monierte vor allem die Union: "Sie arbeiten wirklich ganz oft mit ungedeckten Checks", hielt Astrid Damerow (CDU) der Ministerin vor. Beispiel Wasserstrategie: Hier liege die Regierung in vielen Punkten zwar richtig, doch es fehle der Plan, wie Maßnahmen priorisiert und vor allem bezahlt werden sollten. Beispiel Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee: Die Kosten für eine Bergungsplattform beliefen sich auf 100 Millionen Euro, im Haushalt seien aber nur 20 Millionen eingestellt, so Damerow. "Woher kommen die anderen 80 Millionen?" Beispiel Fischsterben an der Oder: Den betroffenen Ländern, Kommunen und Unternehmen seien Schäden entstanden, die sie nicht allein schultern könnten - doch der Haushalt gebe auf solche Fragen keinen Antworten, bemängelte die Abgeordnete.

Klimaanpassung Fraktionskollegin Anja Weisgerber (CSU) mahnte außerdem die Vorlage des dringend benötigten Klimaanpassungsgesetzes an und beanstandete die Kürzung der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen um 15 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen verwundere das. In der aktuellen Energiekrise müsse Lemke zudem als "Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher" stärker zu hören sein, forderte die Abgeordnete.

Harsche Kritik bekam die Ministerin auch von AfD und Linken zu hören: Die Bundesregierung bringe mit ihrer Energiepolitik "das Kunststück" fertig, gleichzeitig Versorgungssicherheit und "viele schöne deutsche Landschaften zu zerstören", empörte sich Wolfgang Wiehle (AfD). Zwei Prozent der Fläche Deutschlands wolle die Ampel mit Windrädern und Solarkraftwerken "zupflastern", aber das Umweltministerium schweige. Alternativen schlage die Ministerin aus ideologischen Gründen aus: Dabei könnten moderne Atomreaktoren sogar nukleare Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff verwenden, meinte Wiehle. So erübrige sich die Endlagerung weitgehend und das Umweltministerium könne viel einsparen.

Waldumbau Victor Perli (Linke) warf der Bundesregierung vor, den Umweltschutz "unter die Räder" kommen zu lassen. "Wir finden es völlig falsch, dass die Ampelkoalition die Umweltpolitik so runterfährt." Es müsse mehr getan und vor allem mehr Geld für die Umwelt ausgeben werden, verlangte er. Fraktionskollege Ralph Lenkert pochte angesichts der vielen Waldbrände darauf, den Waldumbau nicht nur mit 121 Millionen, sondern mit einer ganzen Milliarde Euro zu fördern.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten den so gescholtenen Haushaltswurf: Michael Thews (SPD) betonte, dass das Budget immerhin um knapp 264 Millionen Euro größer ausfalle als im Vorjahr. Für die Haushaltsberatungen signalisierte er zudem die Bereitschaft, beim Meeresschutz nachzulegen: Für die Vernichtung von Munitionsaltlasten brauche es tatsächlich mehr Geld.

Hochwasserschutz Ähnlich äußerte sich Frank Schäffler (FDP), der auch ankündigte, beim Hochwasserschutz nachbessern zu wollen. Kritik am vermeintlich mangelnden verbraucherpolitischen Engagement der Ampel konterte Schäfflers Fraktionskollegin Judith Skudelny mit einem Gegenangriff: Geringverdiener, Rentnerinnen, Auszubildende und Studierende würden mit dem aktuellen Hilfspaket spürbar entlastet. Die Mittelschicht profitiere zudem durch den Abbau der kalten Progression. Diesen habe die CDU nie hinbekommen, sagte die Liberale. Die Maßnahmen der Koalition seien "Verbraucherschutz in Krisenzeiten."

Sebastian Schäfer (Grüne) bezeichnete den Mittelaufwuchs für das Umweltressort als "wichtiges Signal in schwierigen Zeiten". Das Ministerium werde gestärkt als "Motor" für den Natur- und Artenschutz, befand schließlich Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) - nicht zuletzt durch die zusätzlichen vier Milliarden für den natürlichen Klimaschutz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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