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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Erster Stresstest für die Ampel

Die Koalition will ihre Prioritäten in einer Grundsatzdebatte darlegen - doch der russische Truppenaufmarsch an der Ukraine rückt in den Vordergrund

Sag, wie hältst Du es mit Russland? Die Frage ist ein Dauerbrenner der Außenpolitik geworden und sie wird das wohl absehbar auch bleiben. In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen im Bundestag vergangene Woche über die Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik und die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf diesen Feldern debattiert, für Annalena Baerbock (Grüne) war es der erste Auftritt als Außenministerin am Pult im Plenum. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der darin liegenden Bedrohung für Europa. Baerbock stellte fest: "Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar." Eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine habe für Russland einen hohen Preis. Die Lösung könne indes nur Diplomatie sein, "um die aktuellen Spannungen zu lösen".

Baerbock unterstrich den Anspruch einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik: "Werte und Interessen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille." Der neuen Bundesregierung gehe es zudem um mehr Kohärenz und Prävention in der Außenpolitik und auch um Repräsentanz, Rechte und Ressourcen für Mädchen und Frauen. Prioritäten seien zudem - Stichwort Prävention - eine Klimaaußenpolitik sowie die weitere Stärkung der EU: "Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann."

Baerbock kündigte zudem unter anderem ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Afghanistan an. Der Bundeswehreinsatz in dem Land und die Evakuierungsmission im Jahr 2021 müssten aufgearbeitet werden, aber die Bundesregierung arbeite derzeit auch mit Hochdruck daran, mehr Schutzbedürftige, darunter Frauen und Mädchen, aus Afghanistan herauszubringen.

Katzentisch Johann Wadephul (CDU) attestierte dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien außenpolitisch ein "erfreuliches Maß an Realismus und Pragmatismus". Gleichwohl würden, etwa in der Bewertung russischer Aggression gegenüber der Ukraine, erste Bruchlinien sichtbar. Wadephul monierte, dass bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Genf, bei denen es auch um die Zukunft der EU gehe, die Europäer aber nicht einmal am Katzentisch Platz nähmen, die neue Bundesregierung derzeit keinen Gestaltungswillen erkennen lasse, daran etwas zu ändern. "Ich frage mich: Wo ist Olaf Scholz?" Wann fange diese Bundesregierung an, gemeinsam mit Frankreich Europa voranzutreiben?

Nils Schmid (SPD) betonte, dass eine Aggression Russlands gegenüber der Ukraine Sanktionen nach sich ziehen würde. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch" - und zwar abgestimmt unter den Europäern und mit den USA. Schmid hob neben Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle insbesondere die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas "nach innen wie nach außen" als zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition hervor. Nicht die Zahl der Raketen entscheide im Systemwettbewerb zwischen autoritären Staaten und Demokratien, sondern die Frage, ob es letzteren gelinge, "auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard und eine gerechte Gesellschaft" zu organisieren.

Petr Bystron (AfD) richtet seine Kritik insbesondere gegen die Grünen, die er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg 1999 als "Kriegstreiber" bezeichnete. SPD und FDP müssten sich entscheiden, ob sie sich in diese Tradition oder in die Tradition des Ausgleichs wie bei Politikern wie Willy Brandt und Gustav Stresemann stellen wollten. Die neue Außenministerin suche gegenüber Russland sofort die Konfrontation, obgleich Deutschland im hohen Maße auf Energieimporte aus Russland angewiesen sei. "Das geht so nicht!" Sie lege sich auch gleich mit China an, wohin 40 Prozent der in Deutschland produzierten Autos exportiert würden: "Welche Hybris!"

Unabhängigkeit Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete "strategische Souveränität" und "strategische Solidarität" als Kernbegriffe der Außenpolitik der Ampelkoalition und kündigte für den Herbst dieses Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie an, in der das Drei-Parteien-Bündnis seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele und Prioritäten ausbuchstabieren und transparent machen wolle. Es werde unter anderem um die Frage gehen, wie Deutschland und die EU-Partner "weniger abhängig, weniger verwundbar werden: in der äußeren Sicherheit, aber auch bei Energieversorgung, Rohstoffimporten und digitaler Technologie".

Gregor Gysi (Die Linke) ging mit der Außenministerin ins Gericht. Im Fall Julian Assange habe sie "vor ihrem Ministeramt" für dessen Freilassung plädiert, diese Meinung äußere sie nun nicht mehr. "Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpolitik machen will." Mit Blick auf Russland erinnerte Gysi daran, dass der russische Präsident Putin 2001 die Hand ausgestreckt habe, "und der Westen war zu arrogant, darauf einzugehen". Mit Blick auf eine etwaige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine werde mit zweierlei Maß gemessen: Niemals würden die USA und mit ihr das Militärbündnis es durchgehen lassen, wenn auf Kuba und in Mexiko russische Soldaten und Waffen stationiert würden. "Warum billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, Russland aber nicht?", fragte Gysi.

Eine erste außenpolitische, nämlich interparlamentarische Weichenstellung nahm der Bundestag dann am vergangenen Donnerstag vor mit der Wahl der Vertreter für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (siehe Stichwort). Auch dort gehören die russische Politik und der Konflikt in der Ukraine übrigens zu den Dauerthemen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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