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Gastkommentare - Pro
Hannes Koch, freier Journalist
Öffnung tut not

REFORMBLOCKADE SCHULDENBREMSE?

D ie Ampel-Regierung ist trickreich. Das muss sie auch sein. Vor allem auf Verlangen der FDP hat sich das Dreierbündnis die ausreichende Finanzierung seiner selbst definierten Aufgaben verbaut. Einerseits wurden höhere Steuern und die Öffnung der Schuldenbremse ausgeschlossen, andererseits große Vorhaben für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau geplant. Der zusätzliche Finanzbedarf des Bundes könnte bis zu 50 Milliarden Euro jährlich reichen. Sehr fraglich scheint, ob die Regierung diese Summen mit kreativen Lösungen wie der Schuldenverschiebung von 2021 nach 2022 und stärkerer Investitionstätigkeit öffentlicher Unternehmen wirklich mobilisieren kann.

Eine wesentliche Ursache dieses Dilemmas ist die Konstruktion der Schuldenbremse. Sicherlich hat sie während der vergangenen zehn Jahre dazu beigetragen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Im Hinblick auf die anstehenden Zukunftsaufgaben - die Runderneuerung der öffentlichen und privaten Infrastruktur - engt sie den Spielraum allerdings zu sehr ein. Einem öffentlichen Investitionsfonds mit ausreichendem Volumen steht sie im Weg. Deshalb sollte die grundgesetzliche Regel zwar nicht abgeschafft, wohl aber geöffnet werden, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen.

Dies scheint freilich ein frommer Wunsch zu bleiben. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die Ampel auf eine Öffnung einigen könnte. Ein Desiderat für nächste Legislaturperiode? Nein: Eine andere Reform-Koalition mit ausreichender Mehrheit für eine Revision der Schuldenbremse ist gegenwärtig gar nicht absehbar. So bleibt wohl nur eine Mischung aus kreativer Finanzpolitik am Rande des gesetzlich Zulässigen und der Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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