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BUNDESKANZLER
Helmut Stoltenberg
Scholz im Gemüsegarten

Erstmals stellt sich der neue Regierungschef den Fragen der Abgeordneten

Das Format ist überschaubar, aber nicht ohne Reiz: 15 Fragen plus jeweils eine Nachfrage, 30 Antworten, alles in 63 Minuten, quer durch den politischen Gemüsegarten. Die Fragesteller kommen aus sechs Fraktionen, die Antworten vom Bundeskanzler. Der heißt Olaf Scholz, ist seit fünf Wochen im Amt und stellt sich zum ersten Mal der sogenannten Regierungsbefragung im Bundestag - eine schöne Gelegenheit, den neuen Regierungschef in ungewohnterem Rahmen zu erleben.

Anders als die vor 70 Jahren etablierte Fragestunde, in der Regierungsvertreter seit Februar 1952 schriftlich eingereichte Auskunftsersuchen der Parlamentarier beantworten, gibt es die "Befragung der Bundesregierung", wie sie offiziell heißt, erst seit Herbst 1988. Seither konnten die Abgeordneten den Regierungsmitgliedern "Fragen von aktuellem Interesse" stellen, vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssitzung. Über viele Jahre hinweg war diese Veranstaltung als langweilig verschrien - im Gegensatz etwa zur "Prime Ministers Questions", bei der sich britische Regierungschefs im Unterhaus den Parlamentariern stellen. Erst in der vergangenen Wahlperiode wurde geregelt, dass auch der Kanzler beziehungsweise damals die Kanzlerin selbst dreimal im Jahr je eine Stunde lang die Fragen der Bundestagsabgeordneten beantworten soll: "Vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten", so steht es in Anlage 7 der Geschäftsordnung.

Kanzler-Aufschlag Davon abweichend bildete der Scholz-Auftritt vergangene Woche quasi den Aufschlag zur dreitägigen Parlamentsdebatte über die Politik seiner Regierung. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Jahren vorexerziert, wie sich die Fragerunde für die Regierung nutzen lässt, mit Konzentration und Ruhe, Detailkenntnis und Routine, manchmal etwas launig und mit einem Anflug von Spontanität. Und Scholz? Auch hier erinnerte er an die unaufgeregte Art der Langzeit-Kanzlerin, wirkte wie meist etwas hanseatisch reserviert und beherrscht, nicht ohne seine Regierung und ihr Ampel-Programm anzupreisen, und ließ sich auch von provokanten Fragen nicht beirren.

Das wurde schon bei dem kalkulierten Regelbruch der AfD-Fraktion deutlich, deren Abgeordnete gleich bei den ersten Worten des Kanzlers Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hochhielten und sich damit die erwartbare Zurechtweisung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einhandelten. Ungerührt hob Scholz erneut an, warb schon in seinem Eingangsstatement für eine Impfpflicht zur Corona-Bekämpfung und beschwor das "Signal des Aufbruchs", für das die mehrtägige Parlamentsaussprache über die Regierungspläne eine "gute Woche" sei.

Fast bis zum Schluss hielt er es durch, jede Frage der Abgeordneten mit einem "Schönen Dank" zu quittieren. Einmal schränkte er die Höflichkeitsfloskel ein, als der AfD-Abgeordnete Martin Sichert auf mehr als 26.000 Fälle schwerer Nebenwirkungen der Corona-Impfungen verwies - da galt der "schöne Dank für Ihre Frage" ausdrücklich "nicht für die Intention, die dahintersteckt": "Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", hielt Scholz dem AfD-Mann entgegen und erinnerte daran, dass sich weltweit Milliarden Menschen und in Deutschland "Zigmillionen" impfen ließen und das "sehr gut gegangen" sei. Ein anderes Mal wies er Vorhaltungen der Linken-Parlamentarierin Susanne Ferschl zu Minijobs als "falsch" zurück und verband dies mit dem Rüffel, man müsse sich eben "manchmal einfach eine Statistik angucken und kein Flugblatt". Ferschls Fraktionskollege Pascal Meiser bekam dafür später dann einen "schönen Dank" für seine Frage zum Pflegebonus "und auch noch mal für das Engagement".

Die Fragen der Koalitionsabgeordneten bereiteten dem Kanzler erwartungsgemäß eher die Bühne als Ungemach, ob es nun um die deutsche G7-Präsidentschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut oder den Ausbau der erneuerbaren Energien ging. Umgekehrt dürften sich gerade die Grünen gefreut haben, als Scholz den AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wissen ließ, dass die Nutzung der Atomenergie weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll sei, und das Kanzler-Lob für Finanzminister Christian Lindner (FDP). den "sehr guten" Nachtragshaushalt "sehr sorgfältig vorbereitet" zu haben, wird man bei der FDP gerne gehört haben. Deren Abgeordneter Bernd Reuther wiederum bot Scholz mit der Frage nach einer Autobahnsperrung wegen einer maroden Brücke Gelegenheit, gleich eine Bestandsaufnahme der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland durch die liberalen Ressortchef Volker Wissing anzukündigen.

Die Impfpflicht, ein zentrales Thema dieser Tage, nutzte die Union zum Nachbohren, als Thorsten Frei und Günter Krings (beide CDU) entsprechende Regierungsvorschläge anmahnten. Den impliziten, auch in Kommentarspalten laut gewordenen Vorwurf mangelnder Führung in dieser Diskussion konterte Scholz mit dem Hinweis, schon im November für eine Impfpflicht plädiert und damit der Debatte eine neue Richtung gegeben zu haben. Dabei habe er von vornherein deutlich gemacht, dass eine "so grundsätzliche Angelegenheit besser auf Basis von Anträgen aus diesem Haus" entschieden werden sollte, "ohne Regierung und Opposition und Fraktionszwänge", fügte Scholz hinzu (siehe Seite 7). Das sei "der richtige Weg für demokratische Leadership".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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