Haushaltspolitik : Die schönen Dinge
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sichert einen sorgsamen Umgang mit dem Staatsetat zu. Die Opposition kritisiert die Steuerpolitik als planlos.
Es steht nicht gut um die öffentlichen Finanzen und die Geldwertstabilität - und das weltweit. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft auf allen Kontinenten einbrechen lassen, Lieferketten wurden teilweise abgeschnitten. Große, mittlere und kleine Staaten stellten riesige Geldsummen zur Verfügung, um Arbeitslosen ein Einkommen zu finanzieren und angeschlagene Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei der Finanzierung der Hilfsprogramme verhielten sich alle Regierungen gleich: Sie griffen zum Instrument der Kreditaufnahme, was die Staatsverschuldung international explodieren ließ. In den USA, im EU-Währungsraum und anderen Ländern schritten dann die jeweiligen Zentralbanken zur Tat und kauften die von den Regierungen zur Finanzierung herausgegebenen Anleihen auf. So häufte die Europäische Zentralbank inzwischen 3,9 Billionen Euro Staatsanleihen der Euroländer an.
Ökonomen warnen vor Geldentwertung und deren Folgen
Schon zuvor waren zur Bekämpfung der Folgen der letzten Finanzkrise von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinsen auf null gesetzt worden. Regierungen genossen die Früchte dieser Notenbankenpolitik in vollen Zügen. Da der Zins als Preis des Geldes faktisch verschwunden war, gehörten Sparprogramme der Vergangenheit an, Geld ließ sich bequem zinslos leihen. "Es ist wunderschön, wenn man anfängt. Aber es ist wie eine Droge. Man kann dann nicht mehr zurück", sagte etwa der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des Ifo-Instituts, in seiner Weihnachtsvorlesung.
Der Rückwärtsgang müsste aber eingelegt werden, da sich die kleine Schwester der wundersamen Geldvermehrung, die Inflation, zurückgemeldet hat. In den USA ist die Geldentwertung auf sieben Prozent gestiegen, in Deutschland auf über fünf Prozent - so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. EU-weit liegt die Inflationsrate bei knapp fünf Prozent.
„Wir tun das, was nötig ist, aber reizen nicht aus, was möglich wäre.“
Um die Preissteigerung wieder in den Griff zu bekommen, müsste die EZB die Zinsen anheben, wie die amerikanische Notenbank dies für die USA angekündigt hat. Zudem müsste die EZB Staatsanleihen verkaufen, was aber die Zinsen noch weiter nach oben treiben und manche Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnte.
Selbst Deutschland mit seinen in der Vergangenheit als solide geltenden Staatsfinanzen bekommt zunehmend Schuldenprobleme. Der Bundesrechnungshof warnte bereits, die Finanzen des Bundes seien in einem kritischen Zustand. Der Schuldenberg könne bis Ende 2022 auf 1,5 Billionen Euro steigen, 50 Prozent mehr als vor der Corona-Krise.
Finanzminister: Steuererhöhungen wird es nicht geben
Vor dem Hintergrund der Mahnungen und Warnungen von Wissenschaft und Rechnungshof versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und bekannte sich zur Bedeutung solider Staatsfinanzen. Steuererhöhungen werde es nicht geben, erklärte der Finanzminister in der Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag. 2023 werde auch die Schuldenbremse wieder gelten, sicherte Lindner zu, der zugleich die Bedeutung des Klimaschutzes für die Regierung hervorhob.
Mit dem Klima- und Transformationsfonds sollten Impulse für Investitionen gesetzt werden: "Klima und Transformationsfonds einerseits - Rückkehr zur Schuldenbremse andererseits: Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft mit der Disziplin bei Konsumausgaben in der Gegenwart. Dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit werden wir so gerecht - und zwar in doppelter Weise." Aber nicht alles Wünschenswerte könne sofort finanziert werden, schränkte Lindner ein. Der Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werden könne. Lindner erinnerte, dass die Nettokreditaufnahme gegenüber früheren Planungen reduziert werde: "Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre."
Lindner will entlasten und sozialen Aufstieg erleichtern
Der Finanzminister kündigte steuerliche Entlastungen an - bei der EEG-Umlage, bei der Einführung des Bürgergeldes oder der privaten Eigentumsbildung. Der "soziale Aufstieg für alle" müsse leichter gelingen. Lindner kündigte die Vorlage eines Entwurfs eines Corona-Steuergesetzes an. Enthalten sein würden darin die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung, längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen sowie ein steuerfreier Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und Steuerfreiheit des Pflegebonus bis zu einem Höchstbetrag. Den Finanzplatz Deutschland wolle er fördern, Steuerzahler sollten von lästigen Vorgängen entlastet werden: "Die Menschen sollen sich mit den schönen Dingen des Lebens beschäftigen, aber nicht zu lange mit der Steuererklärung." Gegen Steuerhinterziehung kündigte er schärfere Maßnahmen an. Die Ziele seiner Politik fasste Lindner mit den Begriffen Stabilität, Wachstum, Innovation und Fairness zusammen.
Der Union ist die Steuerpolitik zu kleinteilig
Mathias Middelberg (CDU) kritisierte, der Koalitionsvertrag beschränke sich steuerpolitisch auf Kleinteiliges: "Eine steuerpolitische Agenda, ein steuerpolitisches Programm hat diese Bundesregierung leider nicht. Tatsächlich ist Ihr Konzept Stillstand." Die Ankündigung einer Entlastung von 30 Milliarden Euro gehe zum Teil auf Maßnahmen der alten Regierung zurück oder sei durch Gerichtsurteile veranlasst, wie zum Beispiel die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen. Der Entlastung durch die Absenkung der EEG-Umlage stehe eine Erhöhung des CO2-Preises entgegen. Und die Erweiterung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten werde nichts bringen, weil es bei den Unternehmen kaum etwas zu verrechnen gebe wegen der Verluste durch die Pandemie. Im Gegensatz zu Lindners Versprechen würde es Steuererhöhungen schon durch die kalte Progression und die Inflation geben: Diese "brutalen Effekte" würden jede Lohnerhöhung auffressen.
SPD: Müssen ökonomischen "Long-Covid" vermeiden
Michael Schrodi (SPD) wies demgegenüber darauf hin, dass die Union die Maßnahmen, die sie jetzt kritisiere, während ihrer Regierungszeit mitgetragen habe. Jetzt wolle die Union mit allen negativen Folgen auf die Konjunkturbremse treten und Investitionen gefährden. Damit es aber nicht zu einem ökonomischen "Long-Covid" komme, müsse jetzt massiv investiert werden. Diese Investitionen könnten auch wichtige Impulse für Modernisierung und Transformation der Wirtschaft geben. Man werde die finanziellen Spielräume für Kommunen erweitern. Auch werde man für eine Entlastung der Bürger sorgen. Der Kinderfreibetrag solle dergestalt reformiert werden, dass Spitzeneinkommen nicht mehr so hoch gefördert würden, sondern die Förderung von kleinen und mittleren Verdienern verbessert werde.
„Mit Schuldenbremse und Steuergeschenken an Reiche werden diese Krisen nicht zu lösen sein.“
Auch Christoph Meyer (FDP) verwies auf die Mitverantwortung der Union bei den Energiekosten und bei der Rentenbesteuerung. Die Koalition setze auf akute Krisenbekämpfung und werde auch privates Kapital für Investitionen mobilisieren: “So kommt die Wirtschaft wieder auf die Beine.”
Aus Lindner und der FDP-Fraktion seien Handlanger der grün-roten Koalition geworden, kritisierte Peter Boehringer (AfD). Von den Versprechen der FDP vor der Wahl sei nichts übrig geblieben. Lindner habe sogar den vollständig aus Schulden finanzierten Nachtragshaushalt als generationengerecht bezeichnet. Hinter dem Etikettenschwindel der ökosozialen Marktwirtschaft verberge sich nur Planwirtschaft mit dem Dogma der CO2-Ideologie. Es drohe eine Deindustrialisierung mit verheerenden Folgen für die Arbeitsplätze. Ähnlich wie die CDU/CSU kritisierte auch Boehringer die angekündigten Entlastungen als Mogelpackungen.
Grüne sehen “Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung”
Als "solide und tragfähig" bezeichnete Lisa Paus (Grüne) den Koalitionsvertrag. Man werde ein "Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung" umsetzen. Und das brauche dieses Land ganz dringend. Deutschland werde auch zum führenden Standort für "sustainable Finance" (nachhaltige Finanzierungen) ausgebaut. Dazu passe allerdings nicht die EU-Taxonomie: Atom und Gas hätten darin nichts zu suchen. Paus kündigte an, dass fünf Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen. Hier wäre aber mehr möglich gewesen.
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe.
Soll die Schuldenbremse auf jeden Fall eingehalten worden oder sollte man sie überarbeiten? Hannes Koch und Birgit Marschall im Pro und Contra.
Das Vermögen konzentriere sich immer stärker auf wenige Milliardäre, die die Welt unter sich aufgeteilt hätten, kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). 45 Deutsche würden so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das beschneide Lebenschancen und sei eine große Gefahr für Demokratie, gesellschaftliche Entwicklung und Fortschritt, sagte Lötzsch, die die Einführung einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise verlangte: "Mit Schuldenbremse und Steuergeschenken an Reiche werden diese Krisen nicht zu lösen sein."