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PARLAMENT
Alexander Heinrich
2G-Plus gilt auch im Bundestag

Abgeordnete beschließen schärfere Schutzmaßnahmen. AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschussvorsitzwahlen

Im Bundestag gelten strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der sich darin aufhaltenden Personen" sieht die 2G-Plus-Regelung und das Tragen von FFP-2 statt OP-Masken vor. Für die Neuregelung votierten bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch alle Fraktionen außer die AfD, die mit Nein stimmte. Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln: Wer doppelt geimpft oder genesen ist, benötigt einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Personen mit zusätzlicher Auffrischungsimpfung oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen im Plenum weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausgewichen, weil im Plenum 3G galt - geimpft, getestet oder genesen.

In einer Geschäftsordnungsdebatte zu den Neuregelungen kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, mit diesen werde "eine rote Linie" überschritten, da sie "tief in das freie Mandat" eingreifen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Unionsfraktion hielten dagegen: Katja Mast (SPD) nannte die neuen Schutzmaßnahmen "absolut geboten und richtig", die Rechte der Abgeordneten zur Ausübung des freien Mandats seien nicht in Gefahr. Thorsten Frei (CDU) argumentierte, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Abgeordnete solche Maßnahmen für sich selbst ablehnen würden, deren Einhaltung andernorts gelten. Beide verwiesen auf die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten.

Für Diskussionen sorgten in der vergangenen Woche zudem einige Abstimmungen in den Ausschüssen. Die Kandidaten der AfD-Fraktion für den Vorsitz des Innen-, des Gesundheits- und des Entwicklungsausschusses, Martin Hess, Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff, fanden in geheimen Wahlen wie bereits im Dezember vergangenen Jahres keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für die Vorsitze in diesen Ausschüssen. Die Leitung der Gremien übernehmen nun vorerst die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP), die zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Auch in den übrigen Ausschüssen sind in der vergangenen Woche stellvertretende Vorsitzende bestimmt worden, auch hier verfehlten Kandidaten der AfD-Fraktion bei Wahlen die Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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