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Ein Ort des Arguments, keine Bühne der Empörung: Die Reform soll das Miteinander disziplinieren und die Debatte stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.
Harte Konsequenzen für Ordnungsrufe und höhere Strafzahlungen - die jüngste Reform der Geschäftsordnung verschärft das Ordnungsrecht im Parlament.
Das Parlament hat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die Opposition. Auch das Ordnungsgeld wird erhöht.
Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.
Weil es keinen Hammelsprung gab, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit bezweifelt hatte, klagte die Fraktion. Doch die Klage ist laut Gericht unzulässig.
