Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Nach 30 Jahren gibt es neben Fraktionen wieder Gruppen im Bundestag. Über den Umfang der Parlamentsrechte dieser Gruppen gibt es weiterhin Streit.
Ein Unionsantrag zur Speicherung von IP-Adressen liegt seit zehn Wochen auf Eis. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen ab Januar mehr Ausschüsse öffentlich tagen und auch die Regierungsbefragung soll spannender werden.
Die Abgeordnete beschließen schärfere Schutzmaßnahmen. Die AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschussvorsitzwahlen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sieht keine Diskriminierung der AfD bei der Besetzung der Ausschuss-Vorsitze.