Geschäftsordnung

Beschlussfähigkeit des Bundestages : Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Weil es keinen Hammelsprung gab, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit bezweifelt hatte, klagte die Fraktion. Doch die Klage ist laut Gericht unzulässig.

Sören Christian Reimer

24.06.2025

2 Min

Konstituierung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Foto: Deutscher Bundestag / Tobias Koch

Auslegung der Geschäftsordnung : Nur ein Posten pro Fraktion im Ausschuss

Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.

Volker Müller, Sören Christian Reimer

06.06.2025

2 Min

Die Alterspräsidenten des Bundestages — Foto: picture alliance/akg-images/Fritz Eschen

Von Paul Löbe bis Wolfgang Schäuble : Die bisherigen 14 Alterspräsidenten des Bundestags

Bis eine Parlamentsspitze gewählt ist, leitet der Alterspräsident die erste Sitzung des Bundestags. Ein Amt, das nur äußerst erfahrenen Abgeordneten offen steht.

Denise Schwarz

18.03.2025

3 Min

Fraktionen stellen sich auf : Mit bewährtem Personal in die neue Legislatur

Die fünf Fraktionen des 21. Deutschen Bundestages haben ihr Führungspersonal gewählt. Die meisten setzen auf bekannte Gesichter und Kontinuität an der Spitze.

Johanna Metz

10.03.2025

13 Min

Innenpolitischer Rückblick : Was bei Migration, Sozialem, Bildung und Co. passiert ist

Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.

Carolin Hasse, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

04.02.2025

17 Min