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Rheinland
Michael Schmidt
Beschleunigter Ausstieg

Bundestag berät über Zukunft der Kohle

"Wir leben in einer Zeit der Widersprüche", stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Minister Robert Habeck (Grüne) fest, als er am vergangenen Freitag die erste Lesung zweier Gesetze im Bundestag einleitete: In Deutschland sei die Energiesicherheit das große Thema, die Frage: Wie kommen wir durch den Winter? Und ein Teil der Antwort seien längere Laufzeiten für einige Kohlekraftwerke. Zur gleichen Zeit finde in Ägypten der 27. Weltklimagipfel statt, der auf Dekarbonisierung dränge. Mit dem "Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier" (20/4300) liege der Versuch vor, den Gegensatz in einem Gesetz aufzulösen: Um den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen und die Versorgungssicherheit zu stärken, haben das Bundesministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE am 4. Oktober 2022 eine politische Verständigung getroffen. Darin wurde vereinbart, dass die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen wird - zugleich wurde eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerksblöcke Neurath D und Neurath E über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 31. März 2024 vereinbart, um Gas in der Stromerzeugung zu sparen.

Anne König von der Union erinnerte daran, dass der Ausstieg für das Revier eine große Herausforderung darstelle. Es sei unabdingbar, Ausstieg und Strukturwandel zusammenzudenken. SPD-Politikerin Nina Scheer sagte, die aktuelle Entwicklung in der Energiekrise mache das Vorhalten von Reserven nötig - aber, betonte Scheer, nur temporär. Perspektivisch gehe es darum, die Energiewende hin zu Erneuerbaren voranzutreiben.

Steffen Kotré von der AfD rief dem Minister zu, wer aus Kohle und Atomkraft aussteige, dem gehe es offensichtlich nicht um Versorgungssicherheit.

FDP-Vertreter Michael Kruse hielt dem entgegen, die Ampelkoalition habe in Sachen Energiepolitik und -sicherheit mehr auf den Weg gebracht als die drei vorangegangenen Regierungen zusammen.

Ralph Lenkert erneuerte die Forderung der Linken, die Energieversorgung zu vergesellschaften.

Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst, sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt werden, die unter anderem die Enteignung beweglicher Güter - Daten und Pipeline-Röhren zum Beispiel - zu ermöglichen (20/4328).

Zudem seien die im Energiesicherungsgesetz aus den 70er Jahren stammenden Regelungen zur Entschädigung und zum Härteausgleich an die Fortentwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen, heißt es in dem Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" (20/3497). Alle Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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