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Asylpolitik
Claudia Heine
Grenzen der Solidarität

Umgang mit Migrationsbewegungen spaltet

Kurzzeitig hatten es die Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze im Herbst ins Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit geschafft. Tausende Flüchtlinge hatten dort versucht, über die Grenze in die EU zu gelangen, was zu einer humanitären Katastrophe führte. Drei Anträge der Oppositionsfraktionen zu Migrationspolitik rückten das Thema vergangenen Donnerstag erneut ins Zentrum einer Bundestagsdebatte.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag (20/33) von der Bundesregierung, die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer Staaten "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen" zu unterstützen. Die betroffenen Länder müssten beim Bau von Grenzzäunen unterstützt werden, so die AfD. Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Zwei weitere Anträge von CDU/CSU und Linksfraktion wurden nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Die Unionsfraktion dringt in ihrem Antrag (20/684) darauf, die europäische Asyl- und Migrationspolitik voranzubringen, aber nicht "einseitig zulasten Deutschlands". Deutsche Alleingänge bei der Steuerung der illegalen Migration erhöhten den Migrationsdruck auf die EU, schreibt die Union. Die Linke wiederum fordert in ihrem Antrag (20/681) unter anderem eine sofortige Evakuierung und Übernahme der in der polnisch-belarussischen Grenzregion verbliebenen Flüchtlinge durch Mitgliedstaaten der EU.

"Für einen Asylbewerber muss ein Mitgliedstaat dauerhaft zuständig sein. Asylbewerberleistungen sind nur in dem zuständigen Mitgliedstaat zu gewähren", betonte Detlef Seif (CDU). Gottfried Curio (AfD) warf der Union vor, ein Scheitern ihrer Asylpolitik der vergangenen Jahre mit ihrem Antrag indirekt einzuräumen. Hakan Demir (SPD) erwiderte, seine Partei setze sich klar für eine humanitäre Asylpolitik ein. "Dazu gehört auch eine Koalition der Aufnahmewilligen." Stephan Thomae (FDP) sagte: "Die alten Wege in der Migration haben nicht funktioniert. Wir müssen neue Wege wagen. Und diese neuen Wege wagen wir als Ampelkoalition." Julian Pahlke (Grüne) kritisierte deutlich den Begriff der "gekauften Solidarität" in diesem Zusammenhang. "Solidarisch ist man, sowohl mit den Ländern an den EU-Außengrenzen als auch mit den Menschen auf der Flucht." Clara Bünger (Die Linke) warf Union und AfD vor, unsachliche Argumente zu verwenden, wie den "immer wiederkehrenden Mythos des Pull-Faktors", der durch keine Studie wissenschaftlich belegt sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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