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KONFLIKT
Alexander Heinrich
Erzwungene Nähe

Die Ukraine ist ein Schlüssel für die Friedensordnung in Europa - und auch für Russlands Platz darin

Am Anfang steht ein Signal der Zuversicht. Im "Budapester Memorandum" verpflichtet sich Russland 1994 zur Achtung der Souveränität der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen. Im Gegenzug erklärt die Ukraine die Bereitschaft, auf das auf ihrem Territorium verbliebene sowjetische Erbe der Nuklearwaffen zu verzichten. Das Land verfügt damals über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt.

Russland wirft dem Westen häufig vor, sich mit der Nato-Osterweiterung über Absprachen rund um die deutsche Einheit hinweggesetzt zu haben. Spätestens mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat es aus Sicht des Westens allerdings selbst mit einem zentralen Dokument der europäischen Ordnung nach 1989 gebrochen.

Farbrevolutionen Als Bedrohung nimmt der Kreml die Entwicklung der Ukraine offenbar schon im Jahr 2004 wahr. Nach Meldungen über Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl sowohl im Lager des prowestlichen als auch des prorussischen Kandidaten kommt es zur "Orange Revolution" mit dem Wunsch nach Westorientierung: "Farbrevolutionen" wie diese bezeichnet der Kreml fortan als westlich gesteuerte Einmischung, um ehemalige Sowjetrepubliken dem russischen Einflussbereich zu entziehen. Als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch 2013 überraschend ankündigt, ein EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen, kommt es in Kiew zu Unruhen, die Anfang 2014 auf dem Maidan mit Schusswechseln und Toten eskalieren. Die ukrainische Führung sei von Moskau erheblich unter Druck gesetzt worden, lautet damals eine Einschätzung. Die EU habe das Land in Verkennung seiner Lage vor eine dramatische Zerreißprobe gestellt, eine andere.

Nach der Flucht Janukowitschs nach Russland erklärt das Parlament in Kiew dessen Absetzung. Russland beginnt an der Grenze der Ukraine ein Manöver mit 150.000 Soldaten. Im Februar ziehen russische Soldaten, anfangs ohne Hoheitszeichen, auf der Krim auf. Das Regionalparlament stimmt - in Anwesenheit von bewaffneten Kräften, unter einer russischen Flagge auf dem Gebäude und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - für einen Beitritt zu Russland und setzt ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine an. Nach Angaben der Organisatoren soll sich eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent für die Angliederung an Russland ausgesprochen haben bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent. Die Venedig-Kommission des Europarates weist dieses Referendum allerdings als illegal zurück. Zentrales Argument: Die Abstimmung habe in einem nichtbefriedeten Gebiet stattgefunden.

Im März 2014 nimmt Moskau die Krim offiziell in die Russische Föderation auf. Die USA und die EU verhängen Sanktionen gegen Moskau. Der Westen wertet das Geschehen als Aufkündigung und Bedrohung der gemeinsam vereinbarten europäischen Friedensordnung. Der Nato-Russland-Rat wird für mehrere Jahre nicht tagen, Russland verliert zwischenzeitlich die Stimmrechte im Europarat, seine Mitgliedschaft in der G8 wird suspendiert.

Im April 2014 besetzen pro-russische Separatisten Verwaltungen in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Oblasten Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" aus. Es beginnt ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Minsk-Abkommen Im Protokoll von Minsk ("Minsk I") wird im September 2014 zwar eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Separatisten vereinbart und Anfang 2015 im Minsker Abkommen ("Minsk 2") erneut von den Präsidenten Russlands, der Ukraine sowie der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten verhandelt. Das bringt die Waffen an der "Kontaktlinie" aber nicht zum Schweigen, immer wieder kommt es in den nächsten Jahren zu Konfrontationen - so 2018 zwischen der russischen Küstenwache und der ukrainischen Marine. Beobachter der OSZE, die die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren sollen, berichten regelmäßig über Einschränkungen ihrer Arbeit im Konfliktgebiet.

Im Frühjahr 2021 zieht Russland an der Grenze zur Ukraine kurzzeitig bis zu 100.000 Soldaten zusammen, wiederholt diese militärische Demonstration ab November erneut und weckt in westlichen Hauptstädten die Sorge vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Moskau weist dies weit von sich und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Vom westlichen Militärbündnis fordert Präsident Wladimir Putin vertraglich zu vereinbarende Sicherheitsgarantien, darunter den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung.

In bestechender Klarsicht hat Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, die Ukraine vor mehr als 20 Jahren als Schlüssel für Russlands Zukunft und den Frieden in Europa beschrieben. Es spricht einiges dafür, russische Bedrohungswahrnehmungen nicht leichthin vom Tisch zu wischen. Das gilt allerdings auch für die ukrainischen. Wie die Rechnung aufgehen soll, mit Drohungen und Einschüchterungen Sicherheiten und gutnachbarliche Partnerschaft zu erzwingen, das bleibt bis auf weiteres das Geheimnis des Kremls.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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