Editorial : Die Demokratie zeigt ihre Stärke
Die Bundesregierung stellt sich gegen die Eskalationsstrategie Russlands im Konflikt mit der Ukraine. Dafür gibt es auch im Bundestag große Unterstützung.
Kühler und kalkulierter, als Russland dies seit Wochen macht, kann man einen Konflikt kaum eskalieren lassen. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren haben Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle in diesem Konflikt und man kann nun wohl festhalten: Sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Zeitpunkt für die Eskalation zumindest auch auf ein Zeitfenster gesetzt haben, in dem Deutschland möglicherweise noch im Übergang zwischen einer konflikterfahrenen und einer neu in die Verantwortung gewählten Regierung steckt, so wäre dieses Kalkül nicht aufgegangen.
Eine russische Aggression hätte nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern diese wären ebenso "politisch" und "sicher auch geostrategisch", formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz nach intensiven Beratungen mit den europäischen Partnern. Die mögliche Tiefe dieser vom Bundeskanzler formulierten Folgen macht deutlich, dass Deutschland seine besondere Rolle in diesem Konflikt weiter ausfüllen wird. Und es wurde auch klar: Dies geschieht weiterhin eng abgestimmt mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten.
Die Regierung hat große Unterstützung im Bundestag
Die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hat zudem unterstrichen, dass die Regierung hierbei eine große Unterstützung im Bundestag hat, von der Koalition genauso wie von weiten Teilen der Opposition. Aus den Reihen von CDU/CSU gab es ausdrücklichen Dank für das Handeln des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Man mag über die Fraktionen hinweg bestimmte Aspekte politisch unterschiedlich beurteilen, doch Deutschland war und ist jederzeit bereit und in der Lage, die notwendigen Schritte zu gehen, die zur Bewältigung dieser Krise notwendig werden. Der Bundespräsident formulierte es bei seiner Wiederwahl so: "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!"
Die jüngsten Bilder des russischen Präsidenten und seiner westlichen Staatsgäste an zwei Enden eines absurd langen Tisches sind das Symbolbild der Krise, mehr noch als die Panzer an der Grenze zur Ukraine. Sie zeigen, wie weit sich beide Seiten voneinander entfernt haben. Sie zeigen, dass das Vertrauen derzeit nicht einmal für eine persönliche Begrüßung ausreicht und wie weit damit der Weg zueinander ist. Es bleibt die Hoffnung, dass die ersten Schritte aber vielleicht schon gegangen sind.