Vorratsdatenspeicherung light : Uneinigkeit über Speicherung von IP-Daten
Ein Unionsantrag zur Speicherung von IP-Adressen liegt seit zehn Wochen auf Eis. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Koalition ist weiter uneins über die Frage, wie sie künftig mit der Speicherung von IP-Adressen zur möglichen Aufklärung von Straftaten umgehen soll. Seit Ende Oktober liegt ein Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der ein sogenanntes "Quick Freeze"-Verfahren zur anlassbezogenen Speicherung von IP- und anderen Daten in Verdachtsmomenten vorsieht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisiert im Lichte der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hingegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Internetnutzer. Eine Lösung ist aktuell nicht in Sicht.
Bei der SPD ist man für die IP-Speicherung offener als bei der FDP
Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen scheiden sich die Geister. Während Sozialdemokrat Sebastian Fiedler in einer Debatte am vergangenen Freitag die ermittlungstechnische Notwendigkeit einer solchen Speicherung betonte, hieß es vom FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb, dass es mit seiner Partei "niemals eine anlasslose Dauerüberwachung in diesem Land" geben werde. Grünen-Abgeordneter Helge Limburg verwies wie Lieb ebenfalls auf das aus seiner Sicht grundrechtsschonende "Quick-Freeze"-Verfahren. Allesamt drückten die Koalitionäre die Hoffnung aus, bald über einen Regierungsentwurf diskutieren zu können.
Anlass der Debatte war ein von der Union angeforderter Bericht des Rechtsausschusses nach Paragraf 62 der Geschäftsordnung. Denn ein im Ende September von der Union eingebrachter Antrag, der die Einführung einer IP-Speicherpflicht zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie vorsieht, liegt dort sei nunmehr zehn Sitzungswochen auf Eis. Zwar ist eine Anhörung dem Grunde nach beschlossen, die Koalitionsfraktionen verhindern aber eine Terminierung. Dieses Verhalten füge sich in eine Beschneidung parlamentarischer Mitwirkungsrechte durch die Koalition, kritisierte Günter Krings (CDU) für die Union, werde aber angesichts des Themas zu einem Skandal. Die Ampelmehrheit verhindere so "den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft".
Union und AfD kritisieren Aushöhlung von Minderheitenrecht durch die Ampel
Für die AfD-Fraktion kritisierte Stephan Brandner, dass die Koalition das Minderheitenrecht, eine Anhörung durchzuführen, mit ihrem Verhalten ad absurdum führe. Inhaltlich verfolge die Union einen guten Zweck, schieße aber übers Ziel hinaus, beschied Brandner. Deutlich Ablehnung signalisierte für die Linksfraktion Anke Domscheit -Berg. "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide", sagte die Abgeordnete.