Mehr Geld für den Europarat : Unterstützung für die führende Menschenrechtsorganisation Europas
Die Bundestagsfraktionen setzten sich für eine Stärkung des Europarates ein. Die Institution soll mehr Mittel bekommen.
Der Europarat als führende Menschenrechtsorganisation Europas soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen gestärkt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Das machten sie vergangene Woche in einer auf Verlangen der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP anberaumten Aktuellen Stunde deutlich.
Anlass war das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der inzwischen 74 Jahre alten Institution diese Woche im isländischen Reykjavik. Deutschland gehört dem Europarat seit 50 Jahren an.
Schwabe (SPD) fordert Besinnung auf die Werte Europas
Frank Schwabe (SPD), der die Wahlbeobachtungsmission des Europarats leitet, sagte, erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten viele Mitgliedstaaten verstanden, wie wichtig es sei, sich wieder auf die grundlegenden Werte Europas - "Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit" - zu verständigen.
Schließlich gebe es immer mehr Länder, die die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignorierten wie Russland und die Türkei. Schwabe kündigte eine weitere Europaratskonferenz 2024 im Bundestag an.
Instabile Lage in Teilen Europas
Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, in Reykjavik müsse auch die Situation in der EU selbstkritisch in den Blick genommen werden. An deren Außengrenzen würden im Umgang mit Flüchtenden täglich Grundrechte von Menschen eingeschränkt.
Armin Laschet (CDU) nannte die Aufgaben "breiter als den Ukraine-Krieg". Auch in anderen Regionen Europas sei die Lage instabil. Er sprach sich für mehr Gipfeltreffen der 46 Europaratsmitglieder aus, anstatt neue Formate zu schaffen, wie die "Europäische Politische Gemeinschaft" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
AfD rügt Durchsetzung einer "links-ökologischen Agenda"
Für die AfD warf Norbert Kleinwächter den Fraktionen eine Politisierung des Europarates vor. Dieser solle die Bürger vor dem Staat schützen "und nicht den Staat vor den Bürgern". Dennoch werde er für die Durchsetzung einer "links-ökologischen Agenda" benutzt.
Konstantin Kuhle (FDP) urteilte, Russland habe den Europarat "über Jahre an der Nase herumgeführt". Es sei höchste Zeit gewesen, das Land 2022 auszuschließen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko begrüßte es, dass der Europarat in Reykjavik auch über neue Konventionen debattieren will.
Unter anderem soll es in Island um den Umweltschutz als Menschenrecht und eine Konvention zur Künstlichen Intelligenz gehen. "Skandalös" sei indes, urteilte Hunko, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention noch immer nicht beigetreten sei.