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Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf europäischer Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.
AfD-Vorschläge zur Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie stoßen im Bundestag auf Ablehnung.
Durch Schlupflöcher im Sanktionssystem und Ausnahmen exportiert Russland nach wie vor Öl und Gas in die Europäische Union – und nach Deutschland.
Herfried Münkler plädiert in seinem Buch „Macht im Umbruch“ für eine stärker Rolle Deutschlands in der EU – und Mehrheitsentscheidungen in deren Außenpolitik.
2005 stimmte der Bundestag für die EU-Verfassung. Kanzler Schröder sprach von einem „historischen Schritt“. Trotz breiter Zustimmung sollte das Projekt scheitern.
