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Statt über den bevorstehenden EU-Gipfel zu sprechen, kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Ukraine-Hilfen an - und einen Industriepakt für Deutschland.
Es wird eine Schicksalswahl zwischen der EU und Russland. Egal wie die Wahl ausgeht: Georgien steht vor unruhigen Zeiten.
Die Koalition setzt sich für einen Beitritt Georgiens in die EU ein, kritisiert aber den "antieuropäischem Kurs" der Regierung. Die AfD spricht von "Einmischung".
Die EU fordert Deutschland zur Änderung des Seefischereigesetzes auf.
Die Union warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Data Acts und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Die Ampel pocht auf Sorgfalt bei der Umsetzung.