SCHUTZ JÜDISCHEN LEBENS
Stoltenberg, Helmut
Die Pflicht jedes Bürgers

Fraktionen mahnen zu entschlossenem Eintreten gegen Antisemitismus

Am Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet wurden, war Margot Friedländer gerade 17 Jahre alt geworden, vier Tage zuvor. Ihr 102. Lebensjahr hatte sie fast vollendet, als nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in Deutschland wieder Wohnungen von Juden mit Davidsternen am Hauseingang markiert wurden, als es wieder einen Brandanschlag auf eine Synagoge gab, als antisemitische Demonstrationszüge auf deutschen Straßen den Terror gegen Israel bejubelten.

85 Jahre nach der "Reichspogromnacht" vom 9. November 1938 und gut einen Monat nach dem Hamas-Überfall saß die Holocaust-Überlebende mit Israels Botschafter Ron Prosor und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Donnerstag auf der Ehrentribüne des Bundestages und verfolgte die Debatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Ehrengäste zu Beginn der Sitzung begrüßte, nannte es dabei "unerträglich", dass Juden auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust müsse sich jetzt in konkretem Handeln zeigen, mahnte sie: "'Nie wieder!' ist jetzt!"

Weitere Verbote Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief dazu auf, sich dem Hass gegen Juden deutlicher entgegenzustellen. Viele Juden wagten in diesen Tagen nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Es beschäme sie, "wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen". Das werde man nicht hinnehmen, betonte Faeser und fügte mit Blick auf die jüngst erlassenen Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun hinzu: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten."

Alexander Dobrindt (CSU) forderte gesetzliche Maßnahmen zum "Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen". Er plädierte dafür, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu belegen. Auch müsse festgeschrieben werden, dass antisemitische Straftaten zu einer "regelhaften Ausweisung" führen. Zudem sei der Passentzug für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten zu reeln. Wer "nicht friedlich mit Juden leben will", könne auch nicht in Deutschland leben.,

Cem Özdemir (Grüne) appellierte an alle im Land, sich antisemitischem Hass entgegenzustellen. Dies sei die "vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes". Nur wenn man parteiübergreifend zusammenstehe, könne der Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich sein, mahnte der Bundesernährungsminister und wandte sich gegen einen "selektiven Blick" auf den Antisemitismus", der von links, von rechts und von Muslimen ausgehe.

Auch Christian Dürr (FDP) rief alle Bürger zum Schutz von Juden auf. Dieser Schutz sei ein Auftrag an den Staat, "aber auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes". Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet zu fühlen.

Beatrix von Storch (AfD) sagte, "neuer Judenhass" habe aus Nahost nach Europa einziehen können, "weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat". Die derzeit "auf unseren Straßen demonstrieren", gefährdeten jüdisches Leben, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Zukunft Deutschlands.

Dietmar Bartsch (Linke) entgegnete, nur von "importiertem" Antisemitismus zu reden, sei eine "Schande", ,Deutschland habe "genug eigenen Antisemitismus", der durch Zuwanderung verstärkt werde, sagte Bartsch, der ebenfalls jeden Bürger in der Pflicht sieht, jüdisches. Leben in Deutschland zu beschützen.

Simona Koß (SPD) appellierte an die Menschen im Land, einzuschreiten, wenn Juden angegriffen werden. "Zögern Sie nicht und widersprechen Sie sofort", fügte Koß hinzu.

Konstantin von Notz (Grüne) ergänzte, niemand dürfe akzeptieren, dass Juden sich in der für sie bedrohlichsten Lage seit Gründung der Bundesrepublik sähen. Er warb zugleich dafür, sich mit einem gemeinsamen Antrag von Koalition und Union um ein "Signal der Geschlossenheit der demokratischen Parteien" zu bemühen.

Zwei getrennte Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU zu der Debatte (20/9149, 20/9145) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Innenausschuss, ebenso kurz danach einen AfD-Antrag zu Maßnahmen gegen "importierten Antisemitismus" (20/9151), der ohne Aussprache behandelt wurde.

Aktuelle Stunde Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte das Parlament zudem ebenfalls am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde darüber, "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland" entgegenzutreten. Bei einer anti-israelischen Kundgebung in Essen hatten Teilnehmer der Demonstration in der vergangenen Woche Forderungen nach einem Kalifat geäußert. In der Aussprache stellten sich alle Fraktionen solchen Aufmärschen radikaler Islamisten in deutschen Städten entschieden entgegen. Gleichzeitig wurde aber auch der AfD in der Debatte vorgeworfen, sie wolle die Vorkommnisse für Hetze und Spaltung nutzen.