Auslandseinsätze : Bundestag verlängert zwei Bundeswehrmandate
Deutsche Truppen beteiligen sich mit gleicher Stärke ein weiteres Jahr an der Seeraumüberwachung vor Libyen und im Mittelmeer.
Schon seit Mai 2020 beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR Irini im zentralen Mittelmeer, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Die Nato-Operation Sea Guardian soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Beide Auslandseinsätze werden nun ein weiteres Jahr fortgesetzt, hat der Bundestag entschieden.
Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben vor libyscher Küste
Die Bundeswehr wird sich weiter an der EU-geführten Militäroperation "Eunavfor med Irini" im Mittelmeer beteiligen. In namentlicher Abstimmung machten dafür am Donnerstag 313 Abgeordnete mit ihrer Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung den Weg frei, 182 stimmten dagegen, es gab 69 Enthaltungen. Die Operation zielt darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.
Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Embargo durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.
Kampf gegen Schmuggler und Terrorismus im Mittelmeer wird fortgesetzt
Der Bundestag gibt grünes Licht für die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer um ein weiteres Jahr. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten am Donnerstag 387 Abgeordnete, 169 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Damit können wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.
Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. "Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages", heißt es in dem Antrag.
