"Dem Systemwettbewerb nicht gewachsen" : AfD fordert nationalen Sicherheitsrat
Deutschlands mangele es an außenpolitischer Realpolitik, kritisiert die AfD und fordert einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt nach Vorbild der USA.
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und "eine Realpolitik im deutschen Interesse" ein. "Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, über den das Bundestagsplenum am Donnerstag erstmals beraten hat. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb sei Deutschland nicht gewachsen, argumentieren die Antragsteller.
Auch auf einen Nationaler Sicherheitsberater drängt die Fraktion
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer nationalen Sicherheitsstrategie den Bundessicherheitsrat schnellstmöglich zum Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt unter Leitung des Bundeskanzlers umzubauen, ihn mit den hierfür notwendigen Kompetenzen auszustatten und strukturell den neuen Aufgaben anzupassen.
Ferner schlagen sie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsberaters mit einem Experten-Gremium im Bundeskanzleramt sowie die Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Außerdem solle der Bundeskanzler jährlich zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Bundestag Stellung beziehen.
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