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Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.
Deutschlands mangele es an außenpolitischer Realpolitik, kritisiert die AfD und fordert einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt nach Vorbild der USA.
Der Kulturetat liegt im Haushaltsentwurf um 82 Millionen Euro unter dem des laufenden Jahres. Änderungen erfolgen in der Regel am Ende der Haushaltsberatungen.
Die Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan lief chaotisch ab - laut Zeugen . im Untersuchungsausschuss gab es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen.
Die Umstände des Truppenabzugs erforscht seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss. Dabei rückt die zurückhaltende Rolle des Kanzleramts immer mehr in den Fokus.