Meilenstein für Frauenrechte : "Eine Frage der Vernunft"
Der Bundestag debattiert über 25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit". Streitpunkt bleibt das Konzept der feministischen Außenpolitik.
Die Grünen sind am Donnerstag daran gescheitert, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum herbeizuzitieren. Ihr Antrag, über den die Sitzungsleitung unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse per "Hammelsprung" abstimmen ließ, fand keine Mehrheit: Gleichwohl traf Wadephul im Plenum ein und folgte fortan der Debatte, die die Grünen-Fraktion mit einem Antrag zur UN-Resolution 1325 ("Women, Peace, Security" - "Frauen, Frieden, Sicherheit") auf die Tagesordnung gebracht hatte.
Disput um Baerbocks feministische Außenpolitik
Mit der vor 25 Jahren vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution "setzte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu schützen und ihre Perspektiven und Stimmen in alle Bereiche der Sicherheitspolitik einzubeziehen", so die Abgeordneten in ihrem Antrag, den der Bundestag im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwies.
Agnieszka Brugger (Grüne) bezeichnete Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt als "schlimme Realität." Frauenrechte seien kein Nischenthema und auch kein westliches Konstrukt. “Sie sind internationales Recht.”
„Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.“
Ellen Demuth (CDU) sagte, die Union stehe uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution. Man müsse aber konstatieren, dass es nicht gelungen sei, mit der feministischen Außenpolitik der Grünen im Ausland zu überzeugen.
Rundheraus für gescheitert erklärte wiederum Markus Frohnmaier (AfD) dieses Konzept. "Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt."
Linke wirft Bundesregierung Konzeptlosigkeit bei der Außenpolitik vor
Gabriela Heinrich (SPD) warb dafür, weiter für die UN-Resolution 1325 Partei zu ergreifen. Das sei auch eine "Frage der Vernunft": "Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen."
Konzeptlosigkeit warf Cansu Özdemir (Die Linke) der Bundesregierung vor. Außenminister Wadephul treffe sich in Syrien mit einem "dschihadistischen Kriegsverbrecher", aber nicht mit den kurdischen Frauen, die den IS bekämpft haben.
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