Abendland und Regenbogen : Hitzige Debatte um LGBTIQ-Förderung im Ausland
Die AfD scheitert im Bundestag mit einem Antrag gegen "woke Positionen" und gegen die Förderung von Gender-Projekten im Ausland.
Die AfD-Fraktion will "woke Positionen international zurückdrängen", ist aber mit dieser Forderung im Bundestag gescheitert. Ihren Antrag lehnten die übrigen Fraktionen am Donnerstag geschlossen ab. Debattiert wurde in diesem Zusammenhang auch über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion zur “Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibungen im Ausland”.
In ihrem Antrag fordern die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, "Haushaltsmittel für die Förderung der Abtreibung (inklusive Werbung und Lobbymaßnahmen), Gender sowie LGBTIQ und die Trans-Ideologie durch international tätige Nichtregierungsorganisationen schnellstmöglich zu streichen". Ein weiterer Antrag zur Einstellung der Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Linke: AfD ist von “Genderwahn” und dem Wunsch nach Skandalen getrieben
Beatrix von Storch (AfD) wandte sich in der Debatte gegen die Finanzierung eines "globalen Netzwerks an Stiftungen, Finanzakteuren und NGOs, die die Klimaagenda und die Bevölkerungspolitik miteinander verbinden und Abtreibungen fördern". Wolfgang Stefinger (CSU) erinnerte hingegen daran, dass der UN-Weltbevölkerungsfonds gegen Müttersterblichkeit, Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung kämpfe. "Wer das Leben wirklich schützen will, muss dort sein, wo es am verletzlichsten ist."
Nyke Slawik (Grüne) nannte die Forderungen der AfD "einen einzigen Altherrenwitz", vorgetragen von einer Fraktion, in der nur elf Prozent Frauen Mitglied seien. Derya Türk-Nachbaur (SPD) sprach von einem Versuch der AfD, "das Abendland gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben" zu verteidigen. Die Partei schüre einerseits Ängste vor Bevölkerungswachstum in Afrika und tadle Bevölkerungsreduktion andererseits als Menschenrechtsverletzung. "Ja, was denn nun: Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe."
Und Maik Brückner (Die Linke) fragte: "Was soll eigentlich Ihre Obsession mit queeren Leben und den Körpern von Frauen? Hinter jedem Busch lauert bei Ihnen der Genderwahn." Der AfD gehe es darum, Skandale zu produzieren, wo keine seien, damit niemand über die echten Probleme spreche.