Tödliche ICE-Einsätze in den USA : Kongress zeigt Trump die Instrumente

Im Kern des Konflikts, der den USA an diesem Wochenende erneut einen teilweisen Regierungsstillstand ("Shutdown") mit Behördenschließungen bescheren kann, geht es um zehn Milliarden Dollar. Doch der Streit dahinter ist viel größer. Es geht darum, ob das Parlament in Washington Donald Trumps Einwanderungspolizei ICE überhaupt noch zügeln kann.

Auslöser ist der zweite tödliche Schusswaffeneinsatz von Bundesbeamten in Minneapolis innerhalb weniger Wochen. Nach Renée Good wurde auch der Krankenpfleger Alex Pretti (beide 37) von maskierten Agenten erschossen. Videos über die Taten widersprechen eklatant der Darstellung der Regierung. Aus einer haushaltspolitischen Routineabstimmung wurde deshalb eine Machtprobe.

Formal dreht es sich um das neue Budget für das Heimatschutzministerium (DHS) in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar - darin gut zehn Milliarden für die dort angesiedelte Einwanderungsbehörde ICE. Dieser Betrag ist Teil eines 1,3-Billionen-Dollar-Pakets mit sechs Einzelhaushalten für den gesamten Staatsapparat. Es wurde im Repräsentantenhaus bereits knapp verabschiedet - auch dank demokratischer Abweichler. Die Frist lief an diesem Freitag um Mitternacht ab.

Republikaner sind im Senat auf die Demokraten angewiesen

Seit dem Pretti-Fall steht die Opposition im Senat auf der Bremse. Dort sind die Republikaner auf die Demokraten angewiesen, weil für die Etat-Freigabe eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird. Die Demokraten wollen den DHS-Haushalt herauslösen und nur unter bestimmten Bedingungen genehmigen. "Was in Minneapolis passiert, ist entsetzlich - und der vorliegende DHS-Entwurf ist diesen Missständen in keiner Weise gewachsen", sagt der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Eine Reihe von Demokraten - Jacky Rosen (Nevada), Martin Heinrich (New Mexico), Patty Murray (Washington), Catherine Cortez Masto (Nevada) und Chris Murphy (Connecticut) - hat sich ihm angeschlossen. Murphy spricht für alle, wenn er sagt: “Ich werde kein Ministerium finanzieren, das amerikanische Bürger tötet und dann darüber lügt.”

Die Republikaner im Senat argumentieren spiegelverkehrt. Für sie ist der DHS-Etat ein Test der Standfestigkeit in der Einwanderungsfrage. Der Louisianer Bill Cassidy nennt die Ereignisse in Minneapolis zwar "unglaublich verstörend" und fordert eine gemeinsame Bundes- und Landesuntersuchung - fügt aber hinzu, die Glaubwürdigkeit von ICE und DHS stehe auf dem Spiel, "wenn wir sie jetzt politisch ausbluten lassen". Auch Thom Tillis (North Carolina) verlangt eine "gründliche und unparteiische Untersuchung", lehnt aber jede "haushaltspolitische Geiselnahme" ab.

Demokraten fordern strukturelle Nachbesserungen bei ICE

Die Demokraten fordern dagegen strukturelle Nachbesserungen bei ICE, die das Risiko tödlicher Wiederholungsfälle wie in Minneapolis senken könnten: ein Verbot von wahllosen Streifenpatrouillen, ein Verbot des Tragens von Masken, die Pflicht der Benutzung von Körper-Kameras ("Bodycams") bei Einsätzen gegen illegale Einwanderer, das Verbot von Verhaftungen und Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung. Laut Umfragen gibt es für diese Reformvorstöße Zustimmung in der Bevölkerung, die nach den ICE-Todesfällen der Einwanderungspolitik Trumps zunehmend kritisch gegenübersteht.

Die Republikaner hatten tagelang Zugeständnisse abgelehnt. Aus Sorge vor einem weiteren "Shutdown", auch wenn er nur kleine Teile der Regierungsverwaltung beträfe, hat das Weiße Haus am Donnerstagabend partiell eingelenkt. Die mit Schumers Demokraten ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass das DHS-Budget für zwei Wochen wie geplant über eine Art Übergangshaushalt genehmigt wird - in dieser Zeit sollen die geforderten Beschränkungen bei der Einwanderungskontrolle durch ICE im Detail ausgehandelt werden.

Trump fürchtete politischen Gesichtsverlust

Die Republikaner haben signalisiert, dass sie für manche Änderungen zu haben sind, für andere nicht. Senator Lindsey Graham (South Carolina) verlangt, dass die Demokraten bei den "Zufluchtsstädten" (Kommunen, die sich weigern, bei der Fahndung nach illegalen Einwanderern mit den Bundesbehörden zu kooperieren) nachgeben. Eine Forderung, mit der er bei den Demokraten auf Granit beißt. Unterdessen will Präsident Trump unbedingt einen politischen Gesichtsverlust verhindern, der mit einem erneuten "Shutdown" verbunden wäre. "Ich arbeite intensiv mit dem Kongress zusammen, um sicherzustellen, dass wir die Regierung ohne Verzögerung vollständig finanzieren können", schrieb er auf seinem Kommunikations-Portal Truth Social.

Doch selbst wenn sich im Senat eine stabile Mehrheit für den von den Demokraten verlangten Kompromiss ergeben sollte und Trump definitiv zustimmt, dürfte es ab Samstag dennoch zu einer teilweisen Schließung der Regierung kommen.

Einlenken kann Shutdown nicht ganz verhindern

Der Grund: Das Repräsentantenhaus muss das überarbeitete Finanzierungspaket erneut verabschieden, tritt aber frühestens ab Montag wieder zusammen. Sprecher Mike Johnson hat angedeutet, dass es Tage bis zu einer Abstimmung dauern könnte. Viele seiner Fraktionskollegen reagieren widerwillig auf die Nachbesserungswünsche der Demokraten, denen mit der Herauslösung des DHS-Haushalts ein politischer Erfolg gelungen ist.

Ihre Botschaft lautet: Die Gewalt, die von ICE ausgeht, wird nicht länger unwidersprochen als Kollateralschaden der Einwanderungspolitik des Präsidenten akzeptiert. Dabei bleibt offen, ob der Kongress nur symbolisch mit dem Budget fuchtelt - oder ob er tatsächlich beginnt, den am stärksten aufgeblähten Sicherheitsapparat des Landes - DHS und ICE - wieder unter parlamentarische Kontrolle zu bringen.

Nicht betroffen von einem partiellen Regierungsstillstand wären die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Finanzen, Verkehr und Außenpolitik.