US-Kongress und Donald Trump : Der Aufstand gegen den Präsidenten ist vorerst abgeblasen

Es kommt nicht oft vor, dass sich der US-Senat anschickt, einem Präsidenten in Fragen von Krieg und Frieden die Grenzen aufzuzeigen. In dieser Woche drohte Donald Trump für kurze Zeit genau das. Mit einer parteiübergreifenden Initiative zur "War Powers Resolution" von 1973 wollten Senatoren beider großer Parteien weiteren militärischen Alleingängen Donald Trumps gegen Venezuela - ohne ein vorheriges Mandat des Kongresses - einen Riegel vorschieben. Am Ende scheiterten sie am Mittwochabend knapp mit 51:50-Stimmen. Vize-Präsident JD Vance war als Präsident des Senats das Zünglein an der Waage.

Präsident Trump wettert gegen Kritiker aus den eigenen Reihen

Weil ursprünglich fünf Republikaner in einer prozeduralen Verfahrensabstimmung gemeinsame Sache mit den Demokraten gemacht hatten, lag vorübergehend eine Niederlage für Trump in der Luft, der seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor einem Jahr seine präsidialen Befugnisse massiv zu Lasten des Parlaments ausgedehnt hat. Er sieht dabei den republikanischen Teil des Kongresses als Abnickmaschine seiner Agenda.

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„Die Verfassung gibt dem Kongress die Macht, Krieg zu erklären, nicht dem Präsidenten allein.“

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Trump reagierte deshalb mit öffentlichen Beschimpfungen und Abwahl-Drohungen darauf, dass die konservativen Parlamentarier Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Rand Paul (Kentucky), Josh Hawley (Missouri) und Todd Young (Indiana) der Linie des demokratischen Initiators Tim Kaine gefolgt waren, der feststellte: "Die Verfassung gibt dem Kongress die Macht, Krieg zu erklären, nicht dem Präsidenten allein."

Über sein digitales Megafon "Truth Social" ließ Trump wissen: "Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade mit den Demokraten gestimmt haben, um uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu nehmen." Collins, Murkowski, Paul, Hawley und Young "sollten nie wieder in ein Amt gewählt werden".

Kongress soll vor militärischen Interventionen informiert werden

Kaine und die republikanischen Abweichler sprachen hingegen von einem "Präzedenzfall Venezuela". Wenn ein Präsident ohne Konsultation eine Kommandoaktion anordnet, bei der ein ausländisches Staatsoberhaupt, Nicolás Maduro, und dessen Frau Cilia Flores gekidnappt und in die USA gebracht würden, sei die Schwelle zum Krieg politisch überschritten - auch ohne Marschbefehl für Bodentruppen. Das Parlament wolle nicht noch einmal "hineinschlafwandeln in endlose Konflikte", sagte der ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidat Kaine, der für den Bundesstaat Virginia im Senat sitzt.

Er erinnerte daran, dass die "War Powers Resolution" von 1973 die Antwort auf Vietnam und Richard Nixons geheime Bombardierungen in Kambodscha war. Seither gilt, dass der Präsident den Kongress binnen 48 Stunden über militärische Interventionen informieren muss und ohne dessen Zustimmung nach 60 Tagen keine Truppen im Auslandseinsatz lassen darf. In der Praxis haben Präsidenten beider Parteien diese Grenzen immer wieder überdehnt.

Trump dagegen hält die War Powers Resolution für grundlegend "verfassungswidrig" und "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Entscheidungen über Leben und Tod dürften "nicht von Politikern in Washingtoner Hinterzimmern" getroffen werden, sondern allein vom "Oberbefehlshaber, der das Ganze überblickt", behauptet er.

Damit war der Kern des Konflikts benannt: Für den Kongress ging es vorübergehend um institutionelle Selbstachtung, um das in Artikel I verankerte Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Für Trump geht es um den Anspruch, Sicherheitspolitik als persönliche Domäne zu begreifen. Er hat mehrfach betont, nur seine eigene "Moralität" und sein eigenes "Denken" könnten ihn begrenzen. Verfassungsrechtliche Beschränkungen sind ihm eine störende Last genauso wie das Völkerrecht.

Zwei Republikaner knickten nach Druck aus dem Weißen Haus ein

Am formalen Kräfteverhältnis hätte eine erfolgreiche Resolution jedoch wenig geändert. Selbst wenn der Senat und später das Repräsentantenhaus sie in identischer Form verabschiedet hätten, wäre Trumps Veto programmiert gewesen - ohne eine realistische Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Kongresses für eine Überstimmung.

Der Gesichtsverlust durch eine von den eigenen Leuten herbeigeführte Niederlage blieb Trump am Ende komplett erspart. Zwei der fünf Abweichler - Josh Hawley und Todd Young - gaben dem massiven Druck des Weißen Hauses nach und zogen ihre anfängliche Zustimmung zu einer Trump einhegenden Resolution zurück. Sie begründeten dies im Kern mit Zusicherungen von Außenminister Marco Rubio. Danach seien zum jetzigen Zeitpunkt keine US-Militärs in Venezuela im Einsatz, was eine Resolution gegenstandslos mache. Zum anderen habe Rubio versichert, dass die Regierung den Kongress vorab informieren werde, sollte Trump dennoch den Einsatz von US-Streitkräften in Venezuela befehligen.

Die Demokraten bezweifeln die von der Regierung versprochene Transparenz. Sie werfen Hawley und Young de facto Feigheit vor, während Collins, Murkowski und Paul bei ihrer Linie blieben. Ob sich das Weiße Haus weiter darauf verlassen kann, dass eine kritische Minderheit von Republikanern am Ende weiter in Reih und Glied läuft, ist offen. Demokraten basteln bereits an einer neuen Resolution. Diesmal geht es um etwaige Militär-Aktionen gegen Grönland und den Iran.

Der Autor ist US-Korrespondent für die Funke-Mediengruppe.