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Reform der Vereinten Nationen "Vom Feindstaat zu einem der größten Unterstützer"

Seit 50 Jahren ist Deutschland in den Vereinten Nationen. Zum Jubiläum haben die Fraktionen im Bundestag grundlegende Reformen der UN angemahnt.

30.09.2023
2024-02-23T09:10:49.3600Z
5 Min

Es waren deutliche Worte der Kritik, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen (VN) seit Beginn des russischen Angriffs auf sein Land gefunden hat. In einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates klagte er vergangene Woche angesichts der Blockadehaltung Russlands über die Machtlosigkeit der Weltorganisation und drängte auf Reformen. Vor allem das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen neben Russland auch die USA, China, Frankreich und Großbritannien gehören, sei zu einem Hemmschuh geworden: "In den Händen des Angreifers" habe es die VN "an einen toten Punkt geführt", so Selenskyj.

Foto: picture alliance /T. Trutschel

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vergangene Woche in New York bei einer Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrats.

Tatsächlich hat sich der Sicherheitsrat, das einflussreichste Organ der VN, mehrfach mit dem Ukrainekrieg befasst, doch stets ohne Ergebnis. Es brauche einen Mechanismus, um Blockaden per Veto zu überwinden, forderte Selenskyj. Das Gremium müsse um zusätzliche ständige Mitglieder erweitert werden: Afrika, Lateinamerika und die pazifischen Staaten sollten dort vertreten sein - und auch Deutschland verdiene einen Platz. Es sei "zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden".

Deutschland will Verantwortung übernehmen

Ein Plädoyer und ein Lob: Die Bundesregierung - vergangene Woche in New York vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - kann das angesichts eines aus deutscher Sicht besonderen Jubiläums sicher auch als Bestätigung für ihr Bemühen um Reformen sowie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat auffassen: 50 Jahre ist es her, dass am 18. September 1973 die Bundesrepublik und damalige DDR den Vereinten Nationen beitraten. Seitdem habe sich Deutschland vom "Feindstaat zu einem der größten Unterstützer der Vereinten Nationen gewandelt", erklärte Baerbock anlässlich eines Festakts. Einen permanenten Sicherheitsratssitz thematisierte weder sie noch der Kanzler direkt; stattdessen betonten beide ihre Unterstützung für notwendige, grundlegende Reformen. Die VN müssten "gerechter, inklusiver und handlungsfähiger" werden, so die Außenministerin. Bis dahin wolle Deutschland Verantwortung als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat übernehmen, warb Scholz in der Generalvollversammlung für die Kandidatur im Jahr 2027/2028.

Auch im Bundestag wird mit den angesichts des Ukrainekriegs deutlich hervortretenden Schwächen der Weltorganisation der Ruf nach Veränderungen lauter: Das zeigte sich diese Woche, als im Plenum über zwei anlässlich des Beitrittsjubiläums eingebrachte Anträge debattiert und abgestimmt wurde. Die Koalitionsfraktionen dringen in ihrer angenommenen Vorlage unter anderem auf eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen im Sicherheitsrat, die Union fordert die Regierung in ihrem abgelehnten Antrag auf, unter anderem eine Diskussion um die "Neugestaltung der Vetorechte" voranzubringen.

Im Jubiläumsjahr solle sich Deutschland an die "Spitze der Reformanstrengungen" setzen, verlangte Monika Grütters (CDU). Als Stabilisator der regelbasierten Ordnung habe man sich über die Jahre "hohes Ansehen erworben". Dies müsse viel stärker auch bei der weltweiten Konfliktlösung eingebracht werden. Gabriela Heinrich (SPD) betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Staaten - auch wenn diese nicht die gleichen Werte verträten. Autoritäre Staaten wollten ebenfalls nicht "überfallen" oder von "Naturkatastrophen hinweggefegt" werden.

Pessimistisch äußerte sich Jürgen Braun (AfD): Die Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten sei "entweder islamisch oder andere Diktaturen" und "pfeife" auf Demokratie und Menschenrechte. Auch er drängte auf Reformen: Es sei Zeit, dass Indien, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhielten.

Veto als Blockade

Ulrich Lechte (FDP) räumte Schwächen der VN ein: Bis heute lasse die Umsetzung der Ziele und Grundsätze der VN-Charta zu wünschen übrig. Der völkerrechtswidrige Ukrainekrieg und Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren wögen "äußerst schwer", weil Russland und China durch ihr Veto jedes Eingreifen von Blauhelmen verhinderten. Dennoch sei die Welt mit den VN "besser als ohne", resümierte Lechte mit Blick etwa auf das Welternährungsprogramm.

Als nicht zeitgemäß kritisierte Andrej Hunko (Linke) die Debatte: Die Welt befinde sich im Umbruch, "weg von einer unipolaren Welt hin zu einer multipolaren Welt". Das würden Vorlagen und Reden nur "völlig unzureichend" reflektieren. Statt Aufrüstung, die implizit gefordert werde, brauche es mehr Diplomatie.

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Außen-Staatssekretär Tobias Lindner (Grüne), der anstelle der verhinderten Außenministerin sprach, betonte das bisherige Engagement Deutschlands als zweitgrößter Beitragszahler und verlässlicher Partner in VN-Friedensmissionen. Künftig werde man sich zudem für ein "Update" der VN einsetzen: In einer "neuen Phase der Außenpolitik" wolle Deutschland auch neue Aufgaben übernehmen.