Russland-Nähe der AfD : "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"
Die AfD steht wegen ihres Russland-Kurses in der Kritik. Die Vorwürfe reichen von "nützliche Idioten" bis hin zu Putins "Trojanisches Pferd".
Die AfD muss sich angesichts des Vorwurfs russischer Einflussnahme massiver Kritik stellen. In einer auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde zu "möglichen Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" kritisierten am Donnerstag die übrigen Fraktionen die AfD dafür, sich bewusst zum Sprachrohr Russlands zu machen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben, was dieser bestreitet. Die AfD-Spitze hatte sich unter Verweis auf die Unschuldsvermutung hinter Bystron gestellt.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron bestreitet, Zahlungen aus Russland angenommen zu haben.
Dirk Wiese (SPD) zitierte eine alte Volksweisheit: "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'." Nur müsse man sehr vorsichtig mit dem Brot aus dem Kreml sein, denn es könne sich als ungenießbar und sehr gefährlich erweisen. Wiese lenkte den Blick auf die Teilnahme von AfD-Vertretern an Beobachtungsmissionen bei Scheinwahlen wie in Belarus und Russland. "Sie sind Sprachrohr für Diktaturen, Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko."
Union sieht AfD als "nützliche Idioten"
Christoph de Vries (CDU) sagte, der russische Präsident Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das die Demokratie zersetzen solle. "In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker gefunden."
„Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.“
Auch Irene Mihalic (Grüne) monierte, dass sich die AfD für die hybriden Angriffe Russlands "als trojanisches Pferd einsetzen" lasse. AfD-Delegationen seien in Russland unterwegs, immer kooperativ natürlich, "um irgendwie lupenrein zu waschen, was zutiefst schmutzig ist".
Von einer "Hexenjagd" hingegen sprach Stefan Keuter (AfD). Es fehlten jegliche belastbare Beweise für die Vorwürfe gegen Bystron. Es stünden Wahlen bevor, und die Ampel werde kopflos und hektisch. "Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen."
FDP spricht von Spitze des Eisbergs
Konstantin Kuhle (FDP) äußerte die Vermutung, dass der Fall Bystron nur die Spitze des Eisbergs sei. Dafür spräche, dass sich Mitglieder der AfD zu von Russland bezahlten Reisen in besetzte Gebiete in die Ukraine einladen ließen, an Scheinwahl-Beobachtermissionen teilnähmen, Medien-Auftritte in den "Propagandaschleudern" des Kreml absolvierten und bei Partys in der russischen Botschaft ein- und ausgingen. "Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie."