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Wegen einer verweigerten Antwort auf eine Frage zum Aufnahmeprogramm für Afghanen klagte ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe. Der Antrag war laut Gericht unzulässig.
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Volker Weiß entschlüsselt in "Das deutsche demokratische Reich" überzeugend die Umdeutung der Geschichte durch die extreme Rechte und autoritäre Systeme.
Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik durch - mit den Stimmen der AfD.
