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Die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. Die AfD hat aber künftig noch ein Druckmittel.
Thüringens scheidende Landtagspräsidentin über schwierige Mehrheitsverhältnisse, die neue Stärke der AfD und vertane Chancen, die Demokratie besser zu schützen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen und die AfD auf Abstand gehalten. Im neuen Landtag sind allerdings nur noch vier Parteien vertreten.
Das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, bei einer Wahl gewählt zu werden. Auch eine Abwahl ist möglich.
