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Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über einen AfD-Antrag zur Umsetzung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen beraten.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzichtet vorläufig auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch".
