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Die AfD dringt zur Bekämpfung des Linksextremismus auf ein Antifa-Verbot. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag auf entschiedene Ablehnung.
Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Wie versuchen Rechtspopulisten das System der Gewaltenteilung auszuhöhlen? Das stellen Peter R. Neumann und Richard C. Schneider in "Das Sterben der Demokratie" dar.
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über einen AfD-Antrag zur Umsetzung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen beraten.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
