Melonis erste Pleite : Justizreform in Italien gescheitert

Seit dreieinhalb Jahren sitzt Giorgia Meloni fest im Sattel - nun musste die italienische Premierministerin mit ihrer von konservativ bis zum rechten Rand reichenden Drei-Parteien-Koalition eine erste schwerere Niederlage wegstecken. 

In einer Volksabstimmung haben die Italienerinnen und Italiener Melonis Pläne für einen Umbau der Justiz abgelehnt. Nach einer Hochrechnung des TV-Senders Rai nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Montag stimmten 53,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler dagegen, für eine Reform waren 46,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Reform hätte der Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen ermöglicht

Melonis Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. In den vergangenen Monaten überzogen Meloni und wichtige Minister Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warfen sie der Justiz vor, die "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei "Lega" sprach von "kommunistischen Richtern", denen das Handwerk gelegt werden müsse.

Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich vom Ausgang des Referendums nun zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Rechtspartei "Fratelli d'Italia" seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit etwa 22 Prozent.

Beide Kammern des Parlaments, Abgeordnetenkammer und Senat, hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden müsste, lag die Entscheidung beim Volk. Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.

Nur vier von zehn Italienern vertrauen Umfragen zufolge ihrer Justiz

Bei allem Streit gibt es große Einigkeit, dass es im Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen EU-Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei Zivilverfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden wird, kommt häufiger vor. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.

Die Niederlage bei der Abstimmung wurde in dieser Größenordnung nicht erwartet. Andererseits hatte Meloni persönliche Konsequenzen im Vorfeld bereits ausgeschlossen, dürfte also ein mögliches Scheitern des wichtigen Stimmungstests einkalkuliert haben. Offen bleibt, ob ihre Koalition nun noch den langen Atem für weitere angekündigte Vorhaben zum Staatsumbau hat: Darunter fällt die sogenannte differenzierte Autonomie der Regionen, ein Anliegen von Salvinis "Lega" sowie die Verfassungsänderung zur Aufwertung des Amts des Premiers, die "Mutter aller Reformen", wie es im Koalitionslager heißt.