Vorsprung für den bisherigen Präsidenten : Wieder Wahlen in Bulgarien

Hundertausende Bulgarinnen und Bulgaren sind im Dezember 2025 in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten ihres Landes auf die Straße gegangen: Ihr Protest richtete sich gegen geplante Erhöhungen bei Steuern und Sozialabgaben der Rechts-Links-Koalition von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, vor allem aber gegen den ihrer Ansicht nach Bulgarien seit Jahren beherrschenden mafiös-oligarchischen Status quo. Nach dem Rücktritt der Regierung war dann schnell klar, dass sich die damit erforderlich gewordenen achten Parlamentswahlen seit 2021 grundlegend unterscheiden würden von den vorhergegangenen. 

Umfragen sehen Parteienbündnis um Ex-Staatspräsident Rumen Radew vorn 

Diese hatten stets die vorherigen Wahlergebnisse in Variationen reproduziert. In der Regel ging aus ihnen die rechtsgerichtete Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow als stärkste politische Kraft hervor, gefolgt vom konservativ-liberalen Parteienbündnis „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB). 

Für die am 19. April 2026 anstehende Wahl gibt es nun mit dem Anfang Januar vorzeitig aus seinem Amt des Staatspräsidenten geschiedenen Rumen Radew einen neuen Mitbewerber, der mit seinem Parteienbündnis die Nase vorn haben könnte. 

Die Sonntagsfragen der Meinungsforschungsinstitute prognostizieren Radews eilig aus drei Kleinstparteien geschmiedete Koalition „Progressives Bulgarien“ (PB) einen komfortablen Vorsprung in Höhe von fünf bis zehn Prozentpunkten vor der zweitplatzierten GERB, drittstärkste Kraft ist laut Umfragen PP/DB. 

Radew, ein damals völlig unbekannter Generalmajor und Kommandant der bulgarischen Luftstreitkräfte, wurde einst im Sommer 2016 von post-kommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufs Schild gehoben. Im Verlauf seiner beider Amtszeiten als Staatsoberhaupt entfremdete sich der frühere Kampfflieger indes von den Post-Kommunisten und könnte jetzt zu ihrem Totengräber werden. Bereits bei den vergangenen Wahlen war die einstige Staatspartei zur Kleinstpartei herabgesunken, jetzt halten die Meinungsforscher ihr Scheitern an der Vier-Prozenthürde für möglich. 

Bulgarische Volksversammlung könnte von neun auf fünf Fraktionen schrumpfen

Dieses Schicksal könnte BSP mit drei weiteren noch im Parlament vertretenen Parteien teilen, wird Radew doch zugetraut, wie ein Staubsauger Stimmen aus dem linken und rechten Wählerspektrum aufzusaugen. Die heute noch mit neun Fraktionen fragmentierte Bulgarische Volksversammlung könnte sich so auf nunmehr fünf parlamentarische Kräfte konsolidieren. 

Immer wieder musste sich Radew während seiner Präsidentschaft von den wechselnden Koalitionen den Vorwurf gefallen lassen, er begnüge sich nicht mit der von der Verfassung für das Staatsoberhaupt vorgesehenen repräsentativen Rolle, mische sich in das politische Tagesgeschehen ein, hege ganz offensichtlich Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. 

Seine hohen Popularitätswerte könnten aber ein Signal dafür sein, dass er sich mit diesen kritischen Interventionen bei vielen Bulgarinnen und Bulgaren Sympathien erworben hat und zum Hoffnungsträger für diejenigen geworden ist, die sich ein Ende der Spirale aus Koalitionsbrüchen, Rücktritten und Neuwahlen wünschen. 

Radews möglicher Erfolg dürfte vor allem davon abhängen, in welchem Maße es ihm gelingen wird, bisherige Nichtwähler an die Urnen zu locken. Die bei der vorletzten Abstimmung im Juni 2024 auf ein Rekordtief von 34 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung könnte den Meinungsforschern zufolge bei der bevorstehenden Wahl auf deutlich über 50 Prozent ansteigen. 

Radew nannte politische Gegner “Mafia” und “Scharlatane”

Eine absolute Mehrheit der 240 Mandate in der Nationalversammlung für Radews Bündnis gilt als unwahrscheinlich. Rechnerisch möglich wäre ein Regierungsbündnis von Radews Wahlbündnis mit der rechten GERB einerseits oder der reformorientierten PP/DB andererseits. Mit beiden politischen Kräften hat sich Rumen Radew in den vergangenen Jahren allerdings heftige Auseinandersetzungen geliefert. Mehr als einmal bezeichnete er Borissovs GERB als „Mafia“ und beschimpfte PP/DB als „Scharlatane“. Ihrerseits rückten die erklärtermaßen transatlantisch orientierten GERB und PP/DB den Präsidenten wegen dessen Skepsis gegenüber Sanktionen gegen Russland und der Ablehnung einer militärischen Unterstützung der Ukraine in Kremlnähe. 

Mit PP/DB teilt Radew zumindest die Anti-Korruptionsrhetorik, so scheint ein Regierungsbündnis zwischen PB und PP/DB wahrscheinlicher als eine Koalition mit GERB. Auf jeden Fall dürften alle Beteiligten ein vitales Interesse haben, eine neunte Parlamentswahl in dann fünfeinhalb Jahren zu vermeiden. 

Seinen Wahlkampf führt der einst Radew zurückhaltend und Festlegungen vermeidend. Auf seinem Facebook-Profil versprach er jüngst „ein Bulgarien der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Der Weg dahin führe über die Wiederherstellung der bulgarischen Demokratie und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Dies erfordere das entschlossene Handeln eines legitimen Parlaments und einer verantwortungsvollen Regierung, „um das oligarchische System zu zerschlagen und die Staatlichkeit zu stärken“. 

Der Autor ist freier Korrespondent.